Aus den Ländern

Antifa-Aktivistin Lina E.: Kein Steuergeld für linksextreme Treffpunkte!

5. Oktober 2022

Im Prozess gegen die Antifa-Aktivistin Lina E. wurde bekannt, dass Linksextremisten diverse Leipziger Objekte zum Training für ihre Angriffe auf Andersdenkende nutzen. Ein Treffpunkt liegt in der Leipziger Gießerstraße, teilte die Regierung auf eine aktuelle […]

Katastrophe Ahrtal: Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

5. Oktober 2022

Zu den veröffentlichten Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal, Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich […]

Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg – Grüne gespalten

4. Oktober 2022

Auch in Hamburg weiten sich internationale Proteste gegen das iranische Regime aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg […]

„Historischen Fluchtwinter“ – Sichere Grenzen statt illegaler Migration!

4. Oktober 2022

Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor einem „historischen Fluchtwinter“, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. Nach wie vor würden die meisten ukrainischen Flüchtlinge in osteuropäischen Staaten untergebracht. Knaus mahnt daher zu mehr […]

MV ist zunehmend überfordert: 817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland

30. September 2022

Laut Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst […]

Verkehrswende: Grüner erklärt grüne Initiative für verfassungswidrig

29. September 2022

Das Volksbegehren für die Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: […]

Grundaufgabe des Staates ist die Daseinsfürsorge!

28. September 2022

Lokale Medien berichten darüber, dass die Wärmelieferverträge für die Unikliniken zum Jahresende auslaufen, Hallenbäder die Temperatur absenken und der Betrieb der zoologischen Gärten durch erhöhte Kosten für Strom, Wärme und Futtermittel in Frage gestellt wird. […]

Wehrlos, hilflos, planlos: Doppelhaushalt Brandenburg 2023/24

28. September 2022

Gestern wurde der Entwurf des Landeshaushaltes für Brandenburg vom Kabinett einstimmig beschlossen. Wie zu erwarten gibt der Entwurf aber keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Tage. Die Landesregierung blendet die Folgen der Wirtschafts- und […]

AfD deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro

27. September 2022

Eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten […]