Aus den Ländern

Korruptionsverdacht: Der Leiter der Senatskanzlei Berlin sollte sein Amt endlich ruhen lassen!

1. März 2017

Es wirft ein schlechtes Licht auf Berlin, wenn unter Korruptionsverdacht stehende Personen Teil der Landesregierung sind. Vor genau drei Monaten bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin offiziell, dass sie gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, Ermittlungen […]

Gerechte Steuern – die Bürger müssen entlastet werden

28. Februar 2017

Gerade Familien sind steuerlich benachteiligt und müssen dringend entlastet werden. Monat für Monat meldet das Bundesfinanzministerium steigende Steuereinnahmen. Auch zu Beginn dieses Jahres stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um satte 4,0 Prozent […]

CDU-SPD-Geschacher um Platz im ZDF-Fernsehrat zeigt Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

28. Februar 2017

Seit einem Jahr bleibt ein Platz im ZDF-Fernsehrat von einem Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im ZDF unbesetzt. CDU und SPD können sich im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über die Personalie einigen. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, […]

Wachpolizeidienstgesetzt in Sachsen-Anhalt ist nicht verfassungskonform

27. Februar 2017

AfD-Fraktion hat Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2018 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der […]

AfD-NRW hat die ersten neun Plätze für die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

27. Februar 2017

Am 25./26 Februar 2017 wurden auf der Landeswahlversammlung der AfD Nordrhein-Westfalen die ersten Kandidaten für die Bundestagsliste 2017 gewählt. Die Versammlung hatte sich im Vorfeld für das sog. „Einzelwahlverfahren“ ausgesprochen, bei dem jeder Platz einzeln […]

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden für Geschlossenheit der Alternative für Deutschland

26. Februar 2017

[Versendet am 26.02.2017 an alle knapp 28.000 Mitglieder, Förderer und derzeitigen Antragsteller auf eine Mitgliedschaft der Alternative für Deutschland] Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland, die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen […]

Erfolgreiche Aufstellungsversammlung der AfD Thüringen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017

24. Februar 2017

Der Landesverband AfD Thüringen hatte für Samstag, den 18. Februar 2017 zur Aufstellung der Listenkandidaten zur kommenden Bundestagswahl eingeladen. Mehr als 260 stimmberechtigte Mitglieder, viele Gäste und auch etliche Pressevertreter waren der Einladung nach Arnstadt […]

Schleswig-Holstein 2016: Gewaltdelikte nehmen zu – ausländische Täter überproportional vertreten

20. Februar 2017

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein streut Sand in die Augen der Bürger. Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Kriminalstatistik 2016 vorgestellt und versucht, die vermeintlich gute Arbeit des Kieler Innenministeriums zu belegen. Die Lage sei alles […]

AfD Niedersachsen wählte an zwei Wochenenden die Landesliste für die Bundestagswahl 2017

16. Februar 2017

Am 4./5. und 11./12. Februar 2017 wurden 25 Kandidaten für die Landesliste der AfD Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Armin Paul Hampel wurde mit 346 von 407 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Ergebnis: Platz 1: Armin […]

Korruptionsverdacht: Der Leiter der Senatskanzlei Berlin sollte sein Amt endlich ruhen lassen!

Gerechte Steuern – die Bürger müssen entlastet werden

CDU-SPD-Geschacher um Platz im ZDF-Fernsehrat zeigt Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden für Geschlossenheit der Alternative für Deutschland

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Schleswig-Holstein 2016: Gewaltdelikte nehmen zu – ausländische Täter überproportional vertreten

AfD Niedersachsen wählte an zwei Wochenenden die Landesliste für die Bundestagswahl 2017

Schluss mit der Verzögerung: Vertrauensfrage SOFORT!

Dr. Alice Weidel & Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land

Schaeffler baut 2.800 Stellen ab: Nur die AfD rettet den Industrie-Standort Deutschland!

Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl

Interview: Alice Weidel kommentiert die US-Wahlen!

5 % der Syrer leben in Deutschland: Abschiebe-Offensive und Rückkehr-Abkommen jetzt!

Nur Grenzschutz kann das verhindern: Afghane zwei Wochen nach Abschiebung wieder im Land!

Koalition versinkt im Dauerstreit: Die Chaos-Ampel ist am Ende!

85 % der Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden: Klare Mehrheit will Neuwahlen!

Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft: In Deutschland darfst Du das Geschlecht frei wählen – aber nicht Deine Heizung!