Aus den Ländern

In Mecklenburg-Vorpommern sind Straßenausbaubeiträge ab 2020 Geschichte

22. November 2018

AfD-Fraktion hatte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im April 2017 gefordert. Dirk Lerche, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat die Annahme des Antrags der Volksinitiative „Faire Straße“ auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Ich möchte […]

Migrationshintergrund sollte endlich in Kriminalstatistik erfasst werden

13. November 2018

AfD-Fraktion in Hamburg fordert, den Beschluss der Innenministerkonferenz von 2007 umzusetzen. Aktuell wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei Tatverdächtigen lediglich die Staatsangehörigkeit erfasst, nicht aber die ethnische Herkunft. Die Einteilung erfolgt in deutsche und […]

Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein? Einladung an Schulsenator und GEW zu “Fraktion im Dialog”

13. November 2018

AfD lädt zur Podiumsdiskussion über die Neutralität an Schulen ein. Seit das von der AfD-Hamburg initiierte Portal „Neutrale Schule“ vor zwei Monaten online ging, gibt es eine enorme Resonanz, die zeigt, dass eine wichtige Debatte […]

Appell der AfD-Fraktion BW an Landesregierung zur Asyl-Gewährung für in Pakistan verfolgte Christin

8. November 2018

Gefahr für Leib und Leben, weil sie nach dem christlichen Glauben lebt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Gewährung von Asyl für die verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi und ihre Familie mit fünf […]

Abgliederung der JA Niedersachsen verlief erfolgreich

6. November 2018

Einzelne Mitglieder der JA Niedersachsen haben sich immer wieder auf eine Art und Weise geäußert, die unvereinbar mit den Werten der AfD ist. Zuvor hatten sich Dr. Alexander Gauland (Parteivorsitzender), Damian Lohr (Bundesvorsitzender der Jungen […]

Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration

5. November 2018

In allen Gerichtsverfahren werden die Verpflichtungen als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin: […]

Rhein-Neckar-Zeitung unterliegt mit ihrer Klage gegen die AfD

1. November 2018

Die RNZ hat ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit und um die „linke“ Deutungshoheit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren. Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg, Timethy Bartesch, hatte der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) auf Twitter und Facebook vorgeworfen, […]

Linksextreme verhöhnen bei Fußballspiel in Rostock einen toten Polizisten

1. November 2018

Ministerpräsidentin Schwesig sollte zum organisierten Linksextremismus Stellung beziehen. Laut einem Artikel der Schweriner Volkszeitung (SVZ) haben sich Linksextreme zu einem Banner bekannt, welches einen toten Polizisten verhöhnt und während des zurückliegenden Wochenendes auf der Südtribüne […]

AfD-Fraktion Thüringen mahnt Neutralitätspflicht an den Schulen an

31. Oktober 2018

Die Thüringer Schulen müssen Ort der Diskussion, freien Meinungsbildung, Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem am Montag verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher […]