Aus den Ländern

AfD-Landtagsfraktion entsendet Uli Henkel in den Aufsichtsrat des BR

19. Februar 2019

„An erster Stelle steht für mich das Engagement für eine seriöse, ausgewogene Berichterstattung.“ Die Zeiten, in denen die Altparteien im Bayerischen Rundfunk nur unter sich waren und die politischen Grundtendenzen der öffentlich-rechtlichen Programme vorgaben, sind […]

Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten scheitert auch an CDU-regierten Ländern

15. Februar 2019

Die CDU-Ministerpräsidenten opfern die asylpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Altar des Erhalts ihrer Koalition mit den GRÜNEN. Im Bundesrat wurde die geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Der Antrag kam von der Landesregierung […]

SPD-Pläne zur Förderung der Tarifbindung untergraben betriebliche Tarifautonomie

15. Februar 2019

Tariflich ungebundene Unternehmen schlechter zu stellen, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Stuttgart – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat dem Vorschlag der SPD, eine Förderung der […]

Wann kommt die SPD Rheinland-Pfalz ins Visier des Verfassungsschutzes?

15. Februar 2019

“Schön, dass Ihr alle da seid”: Die Nähe und Übereinstimmung von SPD-Funktionären zu Antifa-Kreisen ist eindeutig dokumentiert. Am 14.02.2019 hatte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die Nähe von SPD-Funktionären zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Szene […]

Bundesrat sollte Maghreb-Staaten endlich als sichere Herkunftsländer einstufen

14. Februar 2019

Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht […]

Schleswig-Holstein sollte Vereine für Menschen mit Behinderung mehr fördern

14. Februar 2019

AfD beantragt einen Fonds, damit kleine, unabhängige Initiativen mehr Planungssicherheit erhalten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein fordert in ihrem am 4. Februar 2019 eingebrchten Antrag, dass die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung künftig besser […]

“Zum eignen Schutz”: Verbot von AfD-Stand auf Toleranz-Demo in Hannover

13. Februar 2019

Wenn Schüler politisch indoktriniert sind, ist die Meinungsfreiheit langfristig bedroht. Am 9. Februar 2019 fand in Hannover eine (Schüler-) Demonstration mit dem Titel „Für Toleranz und Meinungsfreiheit“ statt. Schülervertretungen hatten während der Unterrichtszeit in Schulen […]

Wenn GRÜNE mitregieren, scheint grüne Politik zum Fremdwort zu werden

13. Februar 2019

AfD lehnt die groß angelegten GRÜNEN-Baumabholzungen in Kassel ab. Am 11. Februar 2019 kam es zu Bürgerprotesten in Kassel, weil entsprechend der Entscheidung der ROT-GRÜN dominierten Stadtverordnetenversammlung in der Heinrich-Heine-Straße im großen Stil Bäume abgeholzt […]

Immer mehr Hamburger Grundschüler sprechen bei Einschulung kaum deutsch

13. Februar 2019

Die dramatischen Folgen für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen. Der Hamburger Bildungssenator stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Demnach haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil von Schülern, die zuhause […]