Aus den Ländern

SPD-Familienministerin Giffey übernimmt AfD-Forderung nach Pflegefamiliengeld

27. August 2019

Statt Absichtserklärungen sollte die SPD-Ministerin die Einführung der Lohnersatzzahlung für pflegende Familienangehörige endlich vollziehen! Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verkündet SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Einführung einer Lohnersatzzahlung für pflegende Familienangehörige vornehmen […]

Fahrverbote sind an den Wertverlusten der Autos schuld – Nicht mit der AfD!

27. August 2019

Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die willkürlich gesetzten Stickoxid-Grenzwerte aus Brüssel stemmt. Der BILD-Zeitung zufolge, ist der Wert von Dieselfahrzeugen erst gesunken, nachdem die ersten Fahrverbote erlassen wurden. Die zurvor geführte […]

Hannover-Demo gegen Gewalt wurde auch von Grünen und CDU illegal gestört

27. August 2019

Angriffe auf Polizei, Ordnungskräfte und Demonstranten, eine Beamtin im Krankenhaus: Und Abgeordnete von GRÜNEN und CDU dabei! Gewalt auf der Straße, Flaschenwürfe gegen friedliche Demonstranten, ungezählt die Pöbeleien und Einschüchterungsversuche der Randalierer: Das ist die […]

CDU, SPD, LINKE und GRÜNE im Gleichschritt in den Einparteienstaat

27. August 2019

Die CDU im Osten wird immer mehr zur SED – und die anderen Blockflöten marschieren im Gleichschritt hinterher. Der CDU ist im Osten scheint alles recht zu sein, um an die Regierungsmacht zu kommen. Jüngstes […]

Keine Dunkelfeldstudien in RLP: Bürger-Sicherheit ist den anderen Parteien egal

26. August 2019

Die Ablehnung des AfD-Antrags zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen! Der Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es beschämend, unter welch’ fadenscheinigen Argumenten die […]

Dem Wähler auf der Spur: Warum die AfD in Sachsen immer stärker wird

26. August 2019

JF-TV machte sich auf die Spurensuche im Freistaat an der Elbe: https://youtu.be/OyGriKqi5oY Wenn Sie sich ein Bild darüber machen wollen, was die Bürger in Sachsen bewegt, wie die Parteien vor der Landtagswahl agieren und was […]

Die AfD wurde um Stimmen betrogen, der Täter muss hart bestraft werden

26. August 2019

Geht am 1. September in die Wahllokale in Brandenburg und beobachtet die Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai eingeleitet. […]

Morgenpost in Sachsen bügelt Plakat-Vandalismus glatt

22. August 2019

Angriffe auf AfD-Politiker und tausende zerstörter AfD-Plakate lassen sich nicht schönschreiben. Die medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Karin Wilke, findet es bemerkenswert, wie die in Dresden und Chemnitz erscheinende (Sächsische) Morgenpost am 22. August 2019 auf […]

Rot-Rot in Brandenburg hat mit ‘heimat-urlaubenden’ Flüchtlingen kein Problem?

22. August 2019

Wer es sich im sonnigen Heimaturlaub gutgehen lässt, ist kein Flüchtling, sondern ein Asylbetrüger. Im Vorfeld der bald stattfindenen Landtagswahlen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, anerkannten syrischen „Flüchtlingen“ den Flüchtlingsstatus entziehen zu wollen, wenn […]