Aus den Ländern

‘Schleudersachse’-Preis an Regierung für Asyl-Ausgabenverschwendung

30. Oktober 2019

Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung. Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro […]

Die neue Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat sich konstituiert

30. Oktober 2019

Im siebten Thüringer Landtag ist die AfD mit 22 Abgeordneten vertreten. Am 29. Oktober 2019 fand die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Erfurt statt. Björn Höcke wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls […]

Steuerverschwendung des Berliner Senats grenzt an kriminelle Untreue

29. Oktober 2019

AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]

LINKE-Spitzenfrau in Hamburg für Zeigen von terroristischer Flagge verurteilt

29. Oktober 2019

Die Bewährungsstrafe für eine linke Spitzenpolitikerin für die offen gezeigte Sympathie für Extremisten muss als zu milde bezeichnet werden. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, begrüßt die Verurteilung […]

Rettungsdienst-Hilfsfrist in Brandenburgs Fläche immer noch nicht gewährleistet

29. Oktober 2019

„Das Wort der Landesregierung gilt noch nicht einmal bei Gesundheit und Leben der Brandenburger“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Birgit Bessin, drängt darauf, die Frist für die Ankunft von Rettungsdiensten am Unfallort innerhalb […]

Wir erleben eine Zeitenwende in der Politik

28. Oktober 2019

Nach Zugewinnen in allen Altersgruppen steht die AfD in Thüringen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Im Rahmen der Bundespressekonferenz haben die beiden AfD-Bundessprecher und der Landesvorsitzende der AfD-Thüringen den Erfolg bei der Landtagswahl 2019 kommentiert. […]

Gratulation an die AfD-Thüringen für den grandiosen Wahlerfolg!

28. Oktober 2019

Mit 23,4 Prozent konnte die AfD-Thüringen bei der Landtagswahl 2019 ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. Mit dem Wahlaufruf “Vollende die Wende 2.0” war die AfD-Thüringen zur Landtagswahl angetreten und erzielte den aktuellen Zahlen […]

Kenia in Sachsen-Anhalt denkt an Steuererhöhungen: Nicht mit der AfD!

25. Oktober 2019

Angesichts sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen kann die Ausgabenlust der Ministerien für 2020/2021 nur als “Wahnsinn” bezeichnet werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erteilt sämtlichen Überlegungen der Landesregierung nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „In Zeiten […]

Wenn Medienleute politischen Einfluss erzwingen, sind wir im falschen Film

25. Oktober 2019

Hessische Wissenschaftsministerin Dorn gibt zu, dass die Entlassung Prof. Mendigs aufgrund von öffentlichem Druck erfolgte. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Einknicken der hessischen Wissenschaftsministerin Dorn bei der Entlassung des HessenFilm-Geschäftsführers Prof. Mendig […]