Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung.
Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro in Dresden ein Containerdorf für Asylbewerber aufgebaut, das jahrelang leer stand. Die AfD-Fraktion deckte diesen Skandal auf (Drs. 6/16501).
Martina Jost, Dresdner Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Der Schleudersachse zeigt erneut, wie wichtig unsere parlamentarische Arbeit ist. Nur wenn wir den etablierten Parteien auf die Finger schauen, können größere Steuergeld-Verschwendungen für Asyl- oder sogenannte ‚Demokratieprojekte‘ aufgedeckt und zukünftig verhindert werden.“
