Aus den Ländern

Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier relativiert linke Gewalttaten

21. Januar 2020

Eine CDU, die in Sachsen mit linksextremen Sympathisanten koaliert, erweist der inneren Sicherheit einen Bärendienst. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Sachsen, Jörg Urban, sieht Sachsens Ministerpräsident am Zug, klar und deutlich Position gegen linksextreme Gewalt zu […]

AfD-Fraktion zieht wegen Berechnung der Mandate vor Staatsgerichtshof Hessen

21. Januar 2020

Es geht um ein zusätzliches Mandat im Landtag, wodurch die CDU-GRÜNE Regierung die Mehrheit verlieren würde. Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel hat wegen der aus Sicht der AfD falschen Berechnung der Landtagsmandate Beschwerde beim Staatsgerichtshof Hessen […]

Aktenfälschung von GRÜNEM Stadtrat wirft Schatten auf Berliner Politik

20. Januar 2020

Die Selbstgerechtigkeit GRÜNER Politiker hat einen neuen Höchststand erreicht. ‘Kreuzberger Nächte sind lang’, dürfte es aktuell in der Parteizentrale der GRÜNEN im Bezirk heißen, angesichts des Geständnisses ihres Bezirksstadtrats Florian Schmidt, Akten gefälscht zu haben. […]

AfD-Hamburg will Überfremdung, Wohnungs- und Bildungsnot bekämpfen

20. Januar 2020

Im TV- Spot zur Bürgerschaftswahl spricht die AfD-Hamburg die Brennpunkt-Themen an, für die es AfD zu wählen lohnt. Hanseatisch, mutig, unbequem. Die AfD-Hamburg und ihr Spitzenkandidat Dirk Nockemann machen sich für eine reale, vernünftige Politik […]

NRW-Regierung muss Rechtssicherheit bei Wahlbezirke-Reform schaffen

20. Januar 2020

AfD-Fraktion fordert ein rasches Ende der chaotischen Zustände vor der Kommunalwahl. Sven W. Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Landesregierung NRW beim Neuzuschnitt der Wahlbezirke […]

1 Jahr AfD im Landtag Hessen: ‘Nein zu höheren Diäten’ & weitere 270 Initiativen

19. Januar 2020

Die AfD hat frischen Wind in den Landtag und Themen in die Öffentlichkeit gebracht, die von besonderem Interesse für die Bürger sind. Nach einem Jahr im Hessischen Landtag zieht der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou eine erste […]

Gewichtige Beziehungen bei Lotto-Fördergeld-Vergabe in Sachsen-Anhalt

17. Januar 2020

Ist die 180.000 € „Lotto-Leuchtturm-Förderung“ an Gewichtheberverband durch den CDU-Minister persönlich motiviert? Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, legt zum wiederholten Mal […]

Wer Frauen mit kochendem Wasser übergießt, hat bei uns nichts verloren

17. Januar 2020

Wie lange noch wollen die brandenburgischen Behörden und anderen Parteien gewalttätige Asylbewerber dulden? Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, fordert nach der brutalen Körperverletzung in einer Asylunterkunft in Zossen die Behörden […]

Hamburg: Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte!

16. Januar 2020

Gewaltsam verhindern Linke die Teilnahme von AfD-Bundesvorstand Wolf an Schuldiskussion, nach Polizeieinsatz Veranstaltung abgesetzt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, war am 16. Januar 2020 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog […]