Die AfD hat frischen Wind in den Landtag und Themen in die Öffentlichkeit gebracht, die von besonderem Interesse für die Bürger sind.
Nach einem Jahr im Hessischen Landtag zieht der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou eine erste Bilanz der Arbeit der 18-köpfigen Fraktion.
„Besonders in den Bereichen Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Bildungs- und Familienpolitik sehen wir erhebliche Defizite bei der Politik der Landesregierung und werden weiter mit ganzer Kraft dafür sorgen, dass die Verantwortlichen sie nicht länger ignorieren können“, benennt Lambrou einige Schwerpunkte der künftigen Fraktionsarbeit.
Mehr als 270 parlamentarische Initiativen wurden zu allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen eingebracht, wie Bildung, Energie, EU-Angelegenheiten, Familie, Finanzen, Gesundheit, Innere Sicherheit, Kommunales, Kultur, Migration, Soziales, Sport, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Wohnen. Die meisten Anfragen gab es in den Bereichen Migration (39), Innere Sicherheit (37) und Bildung (28).
„Durch die AfD sind Themen und Positionen in den Landtag eingebracht worden, die davor nicht besprochen oder nur beiläufig behandelt wurden“, sagt Robert. Die AfD kritisierte etwa als einzige Fraktion die Erhöhung der Fraktionsmittel, Diäten und Zusatzleistungen und stimmte dagegen. „Der XXL-Landtag ist mit aktuell 137 Mandatsträgern bereits viel zu groß und zu teuer. Nun sind dem Steuerzahler auch noch mehrere Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr durch unnötige Leistungserhöhungen entstanden. Das ist kein angemessener Umgang mit Steuermitteln“, so Lambrou.
Jährliche Kosten für umAs: 105.515 Euro
Auch die Kosten für Migration und deren Folgen sowie Themen der Inneren Sicherheit wurden durch die AfD im Landtag zur Sprache gebracht. „Auf Anfrage der AfD wurde bekannt, dass das Land Hessen im Durchschnitt jährlich für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling 101.515 Euro ausgibt – das sind rund 8.460 Euro pro Monat“, sagt Lambrou.
Ebenso hat die AfD Kritik an der Energiewende forciert. „Die vielfältigen Probleme, die Windkrafträder verursachen, wie etwa massive Eingriffe ins Ökosystem und Waldrodungen, wurden von der AfD in den Fokus gerückt, sowie die zunehmende Unsicherheit, die bei der Energieversorgung durch den vorzeitigen Ausstieg aus konventioneller Energieerzeugung entsteht.“ Dies werde Lambrou zufolge zu wenig beachtet. „Seit der Energiewende zahlen Industrie und Gewerbe die höchsten Strompreise in Europa. Privatkunden zahlen die zweithöchsten.“ Die Energieversorgung müsse wieder auf ein belastbares Fundament gestellt werden.
Auch den Zustand der Meinungsfreiheit machte die AfD zum Thema. So wurde die Entlassung von Prof. Hans Joachim Mendig nach einem Treffen mit dem EU-Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Meinungsfreiheit in Gefahr“ besprochen. „Was für eine Gesellschaft sind wir geworden, wenn niemand mehr mit der parlamentarischen Opposition reden darf, ohne soziale und berufliche Konsequenzen zu riskieren?“, fragt Lambrou. „Wenn wir keine weitere Verengung des Meinungskorridors erleben wollen, sollten wir unseren Kindern Demokratie vorleben.“ Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diffamierung richteten hierbei großen Schaden an.
Fehler bei der Mandatsberechnung des Landtages?
Eine weitere Initiative, die für viel Aufmerksamkeit sorgte, war die nach Ansicht der AfD fehlerhafte Mandatsberechnung des aktuellen Plenums. „Aufgrund eines Irrtums bei der Berechnung der Ausgleichsmandate hat der Landtag derzeit ein Mandat zu wenig. Hier wurden annähernd 10.000 Wählerstimmen nicht berücksichtigt. Wir werden deswegen in Kürze Klage beim Staatsgerichtshof einreichen“, erklärt Lambrou. Heikel: Falls der Klage entsprochen wird, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.
Auch in Fragen der Kommunalpolitik deckte die AfD Missstände auf. So machte sie durch eine Anfrage bekannt, dass 79 Prozent der Kommunen in Hessen bei der Erfassung von gesundheits- und umweltschädlichen Schadstoffbelastungen bei Bauflächen versagen. „Das kann nicht nur existenzbedrohend sein, sondern auch zu hohen Regressforderungen und nachhaltigem Ansehensverlust der Kommunen führen“, so Lambrou.
„Bei Sicherheit, Bildung und Migration muss dringend gehandelt werden“
Im November hat die AfD-Fraktion eine Daten- und Faktensammlung vorgestellt mit dem Titel „Wie es wirklich um Deutschland steht“. Diese wird fortlaufend ergänzt und ist über den Internetauftritt der Fraktion abrufbar. „Hier werden Informationen aus Parlamentarischen Initiativen und anderen seriösen Quellen veröffentlicht und in Zusammenhang gebracht, um ein Gesamtbild der aktuellen Situation in Hessen und Deutschland aufzuzeigen.“, erklärt Lambrou. „Sie ist ein Beitrag zur Aufklärung mit verifizierten Informationen und soll dabei helfen, Diskussionen zu versachlichen.“
Mit einer Initiative konnte sich die AfD-Fraktion im ersten Jahr als Teil der Landtagsopposition sogar durchsetzen: „Wir haben erfolgreich für den am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Jungen eine Schweigeminute beantragt. Uns war es wichtig, dass der Hessische Landtag seine Anteilnahme und Trauer deutlich sichtbar und öffentlich zum Ausdruck bringt“, erklärt Lambrou.
Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, den Finger in die Wunde zu legen und konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen. Wir haben im ersten Jahr unserer parlamentarischen Arbeit viel geleistet und den Sorgen hessischer Bürger eine Stimme im Parlament gegeben, die vorher nicht gehört wurde.“
