Aus den Ländern

Die Doppelmoral der GRÜNEN stinkt zum Himmel

3. Februar 2020

Sachsens GRÜNER Umweltminister Günther predigt den Umweltschutz und betreibt seit Jahren eine veraltete Kläranlage. Thomas Thumm MdL, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen für den ländlichen Raum, sieht in der Hinhaltetaktik des sächsischen Umweltministers Wolfram Günther in […]

Antrag auf ersten Mitgliederentscheid der AfD eingereicht

31. Januar 2020

Der Antrag mit Begründung und die zugehörigen Unterschriftenformulare wurden am 31.01.2020 in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin abgegeben. Hansjörg Müller MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen AfD, hat am 31. Januar 2020 in der AfD-Bundesgeschäftsstelle (s)einen Antrag […]

Neu-Aufsichtsrat Gabriel profitiert von der ‘Katar-Connection’ seiner SPD

29. Januar 2020

Wer zieht bei der Personalie Sigmar Gabriel und der SPD eigentlich die Fäden? Die Landesvorsitzende der AfD-Niedersachsen und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, sieht im Aufsichtsrats-Mandat des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank […]

AfD fordert Mehrschichtbetrieb für B73-Ausbau, um Stau-Chaos zu minimieren

29. Januar 2020

Der Verkehrswahnsinn in Hamburg muss ein Ende haben! Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht MdHB, hat die in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/19705) zum Ausdruck gebrachte Forderung bekräftigt, die […]

AfD siegt vor Gericht: Landesregierung NRW muss ‘gefährliche Orte’ benennen

29. Januar 2020

Weil die Landesregierung NRW Auskunft über die ‘gefährlichsten Orte’ verweigerte, hatte die AfD den Verfassungsgerichtshof NRW angerufen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 28. Januar 2020 einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. […]

Wahlplakat-Schänderin Fries sollte das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden

28. Januar 2020

Wer Wahlplakate zerstört, schadet der Meinungsfreiheit und ist des Tragens des Bundesverdienstkreuzes unwürdig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, fordert die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes für Klara Fries. Fries war 2019 […]

Die gesamte „Indymedia“-online-Plattform sollte verboten werden

28. Januar 2020

Auch die CDU hat zu lange den extremistischen Gewalttaten gegen Polizisten, Behörden und Andersdenkenden zugesehen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, bekräftigt die Forderung nach einem Verbot der linksextremen Internet-Plattform ‘indymedia’. Am 29. […]

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz will die Elternrechte bei Früheinschulung stärken

28. Januar 2020

Mit ihrem Antrag „Bildungswende 2021“ will die AfD-Fraktion Eltern die Möglichkeit geben, die Einschulung ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Die AfD-Landtatgsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ihren Antrag „Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder […]

AfD-Hamburg sieht Aufnahmekapazität von Stadtstaaten für Migranten erschöpft

28. Januar 2020

‘Königsteiner Schlüssel’ für die Zuteilung von Migranten auf die Bundesländer sollte geändert werden: Stadtstaaten entlasten. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703), der festschreibt, wie […]