Aus den Ländern

Unter 1.000 Meter: Windindustrieanlagen in Sachsen rücken näher an die Häuser

17. März 2020

AfD-Faktion wirft Sächsischer Regierung Wortbruch vor und fordert, Erhalt von Der sächsische AfD-Landesvoritzende Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wirft der Sächsischen Staatsregierung Wortbruch in Bezug auf die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten vor. Das Abrücken […]

Baden-Württemberg hält Mindestabstand von Stromtrassen nicht ein

13. März 2020

Schwarz-GRÜNE Landesregierung will Hochspannungsleitung viel näher an Wohngebiet führen wie in den eigenen Richtwerten vorgesehen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron findet es entlarvend, dass die GRÜN-SCHWARZE Landesregierung in Baden-Württemberg in Bezug auf die geplante Hochspannungsleitung bei […]

Altparteien Mecklenburg-Vorpommern verhindern regionale Produktwerbung

12. März 2020

“MV tut gut”: Landesmarketing-Vorschlag der AfD zur Förderung der heimischen Wirtschaft stößt bei anderen Fraktionen auf taube Ohren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Lerche, zeigt sich enttäuscht darüber, dass die anderen im […]

Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

Gewaltzunahme gegen Brandenburger Polizei auch Folge rot-grüner Propaganda

12. März 2020

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2019 ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte in Brandenburg um 28 Prozent gestiegen. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Lena Duggen, findet die deutliche Zunahme von Gewaltakten gegen die Brandenburger Polizei […]

Ministerpräsident Söder (CSU) ist in der Energiepolitik ein Fähnlein im Wind

11. März 2020

Wenn Söder die Bundes-Energiepolitik für ‘planlos’ hält, kann er sich mit einbeziehen, zumal er seit neuestem die Position der AfD Bayern kopiert. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sieht in den […]

Corona: AfD-Fraktion Berlin fordert Absage der Brüssel-Reise Mitte März

11. März 2020

Was will der EU-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in Brüssel, wenn das EU-Parlament wegen Corona geschlossen ist? Wegen der Corona-Krise fordern die AfD-Abgeordneten Hugh Bronson und Ronald Gläser die Absage der für die vom 15. bis […]

Drei Anschläge auf die AfD in Berlin – Der Rechtsstaat ist gefordert

10. März 2020

Gewaltakte gegen die AfD in Berlin nehmen terroristische Züge an – Wo bleibt die Reaktion der anderen Parteien und des Berliner Senats? In der Nacht zum 10. März 2020 wurde das Auto des AfD-Landesvorsitzenden in […]

CO2-Klimafasten: Umweltbehörde Hamburg auf veganem Trip

9. März 2020

Mal klimaneutral den Gürtel enger schnallen? Die klimahysterische Verbots-Orgie der GRÜNEN trägt fast schon religiöse Züge. Hamburgs von den GRÜNEN geleitete Umweltbehörde hat die Bürger zum „Klimafasten“ aufgerufen. In einem auf Twitter verlinkten Beitrag heißt […]