Was will der EU-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in Brüssel, wenn das EU-Parlament wegen Corona geschlossen ist?
Wegen der Corona-Krise fordern die AfD-Abgeordneten Hugh Bronson und Ronald Gläser die Absage der für die vom 15. bis 18. März geplanten Reise des Ausschusses Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien nach Brüssel:
„Diese Ausschussreise – die zweite binnen eines Jahres – wird aufgrund der akuten Infektionsgefahr wenig oder gar keinen Sinn ergeben. Die Abgeordneten sollten ursprünglich das EU-Parlament besuchen. Das ist jedoch wegen der Corona-Krise geschlossen. Besuchergruppen werden nicht empfangen und der parlamentarische Betrieb ist stillgelegt. Selbst die kroatische Vertretung, die die Ratspräsidentschaft innehat, ist unter Quarantäne gestellt.
Die Reiseteilnehmer selbst setzen sich einem unnötigen Risiko aus, das in keinem Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn steht. Wir werden an keiner Reise teilnehmen, die mittlerweile zu einer sinnfreien Auslandsreise auf Kosten der Steuerzahler geworden ist. Wir fordern die Verantwortlichen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, diese Reise unverzüglich abzusagen und neu zu terminieren.“
