Aus den Ländern

Hunderte Einsätze im Ankerzentrum: Bayern erfahren nichts über die Kosten

18. August 2020

Für die Bayerische Staatsregierung gehören Straftaten im Asylbewerberzentrum offensichtlich zur Normalität. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen kommentiert die hohe Zahl von Polizeieinsätzen im bayerischen Asylbewerberzentrum als ebenso besorgniserregend wie die Tatsache, dass die Byerische Staatsregierung die […]

Der Freistaat Sachsen finanziert Antifa-Gewaltausstellung mit Steuergeldern

17. August 2020

Durch die politische Rückendeckung durch die regierenden Parteien fühlt sich die Antifa zu neuen Straftaten ermutigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Förderung einer Ausstellung der Antifa-Gruppe ‘Peng’ mit […]

Die Brandenburger brauchen Lehrpläne, keine Leerpläne!

17. August 2020

Statt einen Bildungs-Kahlschlag vorzunehmen, sollte die Regierung das schulische Bildungsangebot hochwertiger gestalten. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Dennis Hohloch, teilt den Lehrstoff-‘Entrümpelungs-Plänen’ von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine klare Absage und warnt davor, das […]

Söders Corona-Politik täuscht den Bayern ein falsches Bild vor

17. August 2020

AfD-Fraktion zur Corona-Chaos-Politik der Staatsregierung: Nicht das Virus ist heimtückisch, sondern die fatale Gesundheitspolitik. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern, Andreas Winhart, fordert von Ministerpräsident Söder (CSU) eine Abkehr der aktuell in Bayern verordneten Corona-Politik. […]

Nein zur EU-Plastiksteuer als indirekte Finanzierung des Corona-Pakets

7. August 2020

Die Einführung von Zusatzbesteuerungen unter dem Scheinargument ‘Umwelt’ sollte den Bürgern nicht als ‘ökologisch’ verkauft werden. Prof. Ingo Hahn, Vorsitzender der bayrischen AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Klimasteuern. Damit werde den […]

AfD-Fraktion fordert Entscheidung über Sondervermögen im Hessischen Landtag

3. August 2020

Angesichts der finanziellen Belastung in Höhe von Milliarden Euro, muss Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt werden. Nachdem am 29. Juli 2020 im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages beschlossen worden war, die erste Tranche des ‘Sondervermögens’ in […]

Deutsche Sprache mangelhaft: Nur 24 Migranten in Sachsen schafften B2-Test

3. August 2020

In Sachsen sprechen nur Fakten eine klare Sprache: 1.320 Teilnehmer am Einsteigskurs, 233 Abbrecher, 5.164 entschuldigte Abwesenheitstage. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3028)* zum Thema „Sprachkurse“ erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Martina Jost: „In […]

Glücksache: Nur 4 % Wohnheimplätze frei für Studienanfänger in München

3. August 2020

Blamabel ist, dass Bayerns Wirtschaftsminister (CSU) sich bei der Verlosung der 100 Plätze (bei 2.600 Erstsemestern) auch noch medienwirksam inszeniert! Der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sieht […]

Wie es wirklich um Deutschland steht: Der Fakten-Check zum Leben in unserem Land

3. August 2020

So lebt es sich in Deutschland: Fakten und Zahlen, auch im internationalen Vergleich, zusammengestellt von der AfD-Landtagsfraktion Hessen. In der aktualisierten Daten- und Faktensammlung der Landtagsfraktion Hessen erfahren Sie mehr darüber, wie die tatsächlichen Lebensverhältnisse […]