Aus den Ländern

Der Rechtsstaat darf Angriffen auf Polizisten nicht tatenlos zusehen!

10. September 2020

Mit einem Entschließungsantrag setzt sich die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Mindeststrafe für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate erhöht wird. Hintergrund sind unter anderem ein unerträgliches Ausmaß linksextremer Attacken […]

Hamburg: Neunjähriges Gymnasium als Wahl-Option ermöglichen!

9. September 2020

Auch ein Jahrzehnt nach der umstrittenen Schulreform in Hamburg und den in diesem Zusammenhang entstandenen Volksentscheid gibt es in der Hansestadt weiter Schul-Streit. Bürger-Initiativen wie „G9-Jetzt-HH“ setzen sich für die Wiederherstellung des neunjährigen Gymnasiums (G9) […]

Aufklärungsplattform zu Linksextremismus immer noch nicht umgesetzt

9. September 2020

Trotz eines CDU-geführten Innenministeriums lässt die angekündigte Aufklärung über linksextremistische Gefahren in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, kritisiert die schwarz-grüne Untätigkeit: „Bereits für Herbst […]

Thüringer CDU laviert bei Erhöhung der GEZ-Gebühren herum

8. September 2020

Nicht nur bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigte die Thüringer CDU, dass sie sich im Zweifel lieber auf die Seite von Kommunisten stellt als auf die Seite der bürgerlich-konservativen AfD. Auch bei der Diskussion um […]

Immer noch keine zweite Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein

8. September 2020

Die Gewährleistung eines ausreichenden Personalbestands bei der Polizei steht bei der Prioritätenliste der Altparteien auch weiterhin ganz unten. Auch drei Jahre nach der Ankündigung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, dass eine zweite Einsatzhundertschaft eingerichtet werden soll, […]

Energiewende-Wahn: 2,8 Milliarden Euro für ein Kraftwerk, das abgeschaltet wird

7. September 2020

Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg steht trotz hervorragendem Wirkungsgrad vor dem Aus. Das erst 2015 fertiggestellte Kraftwerk soll nach dem Willen des Energiekonzerns Vattenfall möglicherweise schon in wenigen Monaten teilweise oder vollständig stillgelegt werden. Als Voraussetzung […]

Britischer Staatsfunk plant drastische Budget-Kürzung – der MDR sollte nachziehen!

7. September 2020

Während die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande als vermeintliche Feinde von Demokratie und Pressefreiheit angeprangert werden, ist man in Großbritannien etwas weiter. Der Unmut über die politische Einseitigkeit und Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen BBC wurde offenbar […]

Söder führt Bayern ins Corona-Schul-Chaos

4. September 2020

Gern stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Bildungspolitik in leuchtenden Farben als Vorbild dar. Dabei ist der mutmaßliche Kanzlerkandidat drauf und dran, den Freistaat in ein veritables Corona-Schul-Chaos zu führen. Söders Kultusminister Piazolo erklärte […]

SPD und Grüne boykottieren Einheitsfeier in Sachsen: Die Einheit ist ihnen egal

4. September 2020

Erneut gerät die CDU unter den Druck einer linken Empörungs-Kampagne – und wird vermutlich routinemäßig einknicken. Die sächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Feierstunde im Landtag zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit boykottieren, […]