Aus den Ländern

Baden-Württemberg: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

22. September 2020

Ein Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an grünem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat deshalb die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat kritisiert: „Der Zustand ist unbefriedigend. […]

Corona-Absurdität: Tausende im Phantasialand, aber Zuschauerverbot im Stadion

22. September 2020

Für Unmut und Kopfschütteln in Köln sorgte kürzlich ein kurzfristig angeordnetes Zuschauerverbot in den Stadien. „Während in Köln Fußballspiele ohne Zuschauer stattfinden mussten, tummeln sich im zehn Kilometer entfernten Phantasialand Tausende von Menschen“, sagt der […]

Berlin: SPD-Seilschaften im Landesrechnungshof

21. September 2020

Der Wortlaut der Berliner Landesverfassung ist klar und deutlich: „Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde.“ Doch zu dieser Theorie passt es nicht so recht, wenn die mit SPD-Parteibuch ausgestattete Präsidentin […]

Plumpe Falschmeldung behauptete, dass die AfD die Moria-Migranten aufnehmen will

18. September 2020

Um die AfD in einem möglichst verzerrten Licht erscheinen zu lassen, ist Deutschlands Mainstream-Journalisten jedes Mittel recht. Während man die Alternative für Deutschland einerseits als „rassistisch“ diffamiert, behauptete nun eine Zeitung, die Partei habe im […]

Niedersachsen: AfD fordert Verbot von sogenannten Kinder-„Sexpuppen“!

18. September 2020

Derzeit sind sogenannte Kindersexpuppen in Deutschland legal über Amazon, Ebay und ähnliche Portale erhältlich. Bei diesen verstörenden „Produkten“ werden – oft auf erschreckend realistische Weise – Jungen und Mädchen bis hin zum Babyalter nachgebildet. Sexualwissenschaftler […]

Weltkindertag: Altparteien sollten bei Familienförderung handeln statt reden!

18. September 2020

Am kommenden Sonntag ist der Weltkindertag. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer, hat vor diesem Hintergrund die Bedeutung von intakten Familien mit Kindern für die Gesellschaft betont: „Kinder sind unsere Zukunft. […]

Sachsen: Mangelhafter Katastrophenschutz ist brandgefährlich für die Bürger

17. September 2020

Der bundesweite sogenannte „Warntag 2020“ wurde angesichts der oftmals nicht oder nur eingeschränkt funktionierenden Alarme überwiegend als Reinfall gewertet. In Sachsen hat nun eine große Anfrage der AfD-Fraktion (7/3074) ergeben, dass bei einem großflächigen Stromausfall […]

Rheinland-Pfalz: Grüne Günstlingswirtschaft bei Beförderungen

17. September 2020

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutierte am Mittwoch über „grüne Günstlingswirtschaft“ bei Beförderungen im Umweltministerium. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine durch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgenommene Beförderung für rechtswidrig erklärte. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts […]

Hessen: Auszeichnung für Bismarckturm-Retter ist wichtiges Zeichen

16. September 2020

Auch wenn der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck ins Visier eines linken Kulturkampfes geraten ist: An der Mehrheit der Gesellschaft gehen diese historischen Vereinfacher völlig vorbei. Ungeachtet der linken Polemik engagieren sich die Menschen ehrenamtlich […]