Aus den Ländern

„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“ im fünfstelligen Bereich. Der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Tobias […]

Bis zum 30. Juni 2023 wurden in Freistaat Sachsen 574 Anträge auf Entschädigung eines Corona-Impfschadens gestellt. Anerkannt wurden bisher jedoch nur 25 Fälle. Das sind gerade einmal 4,4 Prozent. Demgegenüber stehen 340 Ablehnungen. Das ergab […]

Zur umstrittenen Krankenhausreform und der drohenden Schließung von weiteren sächsischen Kliniken erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen, Jörg Urban: „In Sachsen rutschen bereits 70 Prozent der Krankenhäuser in die roten Zahlen und es droht ein […]