Aus den Ländern

Straßenausbaubeiträge sollten vollständig abgeschafft werden

14. August 2023

„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“ im fünfstelligen Bereich. Der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Tobias […]

Freistaat Sachsen weigert sich, etliche Corona-Impftote anzuerkennen und wehrt sich gegen Entschädigungen

7. August 2023

Bis zum 30. Juni 2023 wurden in Freistaat Sachsen 574 Anträge auf Entschädigung eines Corona-Impfschadens gestellt. Anerkannt wurden bisher jedoch nur 25 Fälle. Das sind gerade einmal 4,4 Prozent. Demgegenüber stehen 340 Ablehnungen. Das ergab […]

Angriffe von Klima-Extremisten auf die Infrastruktur müssen im Gefängnis enden!

1. August 2023

In Großbritannien wurde ein Klimaextremist aus Sachsen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Er hatte sich an der Blockade einer Brücke beteiligt. Der sächsische Blockierer dürfte zudem abgeschoben werden und danach […]

Sachsen: Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat deutlich zugenommen

21. Juli 2023

Laut AfD-Anfrage (7/13622) hat die Ausländerkriminalität in Sachsen hat seit 2010 drastisch zugenommen. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist von 11,2 auf 35,2 Prozent gestiegen. Früher waren Polen die häufigste Nationalität, heute sind es Syrer. Bei […]

FDP-Antrag mit fehlendem Blick auf die Realität bringt Kinder und Jugendliche nicht weiter

20. Juli 2023

Zum aktuelle Setzpunkt der FDP „Aufstiegsversprechen erneuern – Soziale Mobilität stärken“ erklärt der Hessische AfD-Landtagsabgeordnete Arno Enners: „In dem bemerkenswert substanzlosen FDP-Antrag wird suggeriert, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Dabei wird vernachlässigt, dass […]

Bargeld ist Freiheit: Die AfD stellt sich gegen die Bargeldabschaffung und verteidigt das Eigentum des deutschen Volkes

20. Juli 2023

Die AfD-Fraktion hat aktuell im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag „Pro Bargeld – Bürger aufklären und Bargeldabschaffung verhindern!“ (Drs. 18/30348) eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, eine Informations- und Aufklärungskampagne „Pro Bargeld“ ins Leben zu […]

Unimedizin Mainz droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken

14. Juli 2023

Zur Situation der Unimedizin Mainz äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Jahrelang hat die Landesregierung die Mainzer Unimedizin finanziell unterversorgt. Inzwischen sind die Gebäude so […]

Nicht die AfD, sondern grüne Verbotsorgien sind wirtschaftsfeindlich

14. Juli 2023

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat die Wahlerfolge der AfD als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort bezeichnet und gewarnt, dass sich internationale Investoren oder Fachkräfte abwenden könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben […]

Sächsische Staatsregierung hat Kliniken kaputtgespart

12. Juli 2023

Zur umstrittenen Krankenhausreform und der drohenden Schließung von weiteren sächsischen Kliniken erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen, Jörg Urban: „In Sachsen rutschen bereits 70 Prozent der Krankenhäuser in die roten Zahlen und es droht ein […]