Aus den Ländern

Kommunen endlich entschulden!

5. November 2020

Angesichts der ausufernden Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich in Pirmasens ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen gebildet. Die Initiative fordert mit einer Online-Petition von der Landesregierung ein Gegensteuern. Hierzu äußert sich der […]

Sachsen: Staatsregierung handelt bei Corona-Panik nicht wissenschaftlich

5. November 2020

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag wendet sich mit einem Antrag gegen die überzogene Corona-Panikmache der etablierten Parteien („Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Krise agieren“, Drucksache 7/4323). Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete […]

Linken-Politiker Lederer ist im Stiftungsrat der Stasi-Opfer-Gedenkstätte untragbar

4. November 2020

Es ist schon für sich genommen makaber, dass mit Klaus Lederer ausgerechnet ein Politiker der SED-Erben aktuell den Vorsitz des Stiftungsrates der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen innehat. Angesichts der jüngsten politischen Eskapaden des Sozialisten fordert die […]

Politische Einflussnahme auf Besetzung von Staatsanwaltschaften ausschließen!

4. November 2020

Derzeit können deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen – denn hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies aber ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik […]

Sachsen: Linksextremismus an der Schwelle zum Terrorismus

3. November 2020

Dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht zufolge gab es im vergangenen Jahr in Sachsen insgesamt 66 rechtsextreme und 117 linksextreme Gewaltstraftaten. Dennoch behauptete CDU-Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des Berichts erneut, der Rechtsextremismus sei die größte […]

Bayern: Söders Corona-Politik führt zu wirtschaftlichem Kollaps

3. November 2020

Auch in Bayern sind seit dem gestrigen Tag die neuen Corona-Beschränkungen in Kraft. Zahlreiche Unternehmen und Branchen, insbesondere das Gastgewerbe, der Tourismus und die Veranstaltungsbranche stehen vor dem Ruin. Kulturschaffende sehen sich ebenfalls in ihrer […]

Teuer für den Steuerzahler: CDU-Ministerpräsident nutzt Zeitungen für Personenkult

2. November 2020

Nicht nur auf Bundesebene setzt die Merkel-CDU offenbar auf Personenkult statt sachlichen argumentativen Austausch. Auch in Sachsen weiß sich die Partei nur noch mit propagandistischer Dauerbeschallung aus ihrer Argumentationsnot zu befreien. In den Dresdner Neuesten […]

Hunderte Migranten attackieren Polizei: Es nimmt bürgerkriegsähnliche Züge an!

2. November 2020

Wieder haben Hunderte jugendliche Migranten, die von Medien und Altparteien verharmlosend als „Partyszene“ bezeichnet werden, die Polizei angegriffen. Am Freitag und Samstag bildete sich im hessischen Frankfurt/Main ein etwa 500 bis 800 Personen starker Mob […]

Sachsen: Stimmung dreht sich allmählich gegen überzogene Corona-Politik

29. Oktober 2020

Die AfD sieht sich durch ein aktuelles Umfrage-Ergebnis zur Corona-Politik in Sachsen bestätigt. Laut einer Civey-Umfrage bewerten 42 Prozent der Sachsen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung als zu weitgehend. Angemessen finden die neue Regel 34 Prozent […]