Aus den Ländern | AfD Kompakt

Die direkte Demokratie muss endlich gestärkt werden

8. September 2023

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger folgendermaßen Stellung: “Als AfD-Fraktion sind wir grundsätzlich sehr […]

Mecklenburg-Vorpommern: Stichtags-Regel beim „Digitalpakt Schule“ muss gestrichen werden

7. September 2023

Zu den Befürchtungen, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der […]

Ein zweiter Nationalpark in NRW ist nicht zweckdienlich

6. September 2023

Zacharias Schalley, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion, spricht sich gegen die Errichtung eines zweiten Nationalparks in NRW aus: „Heute startet der Beteiligungsprozess zur Findung eines Gebiets, in dem ein zweiter Nationalpark ausgewiesen werden soll. Die […]

Hamburg: Anfrage der AfD-Fraktion deckt Kostenexplosion bei Unterbringung von Migranten auf

30. August 2023

Das Hamburger Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 […]

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsmonitor zeigt dramatisch sinkendes Bildungsniveau

30. August 2023

Laut dem Bildungsmonitor 2023 geht das Bildungsniveau in Deutschland weiter zurück. Auch Mecklenburg -Vorpommern schneidet schlecht ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Das Bildungsniveau geht seit 2013 insbesondere im […]

Bayern: Staatsregierung lässt Tierheime im Stich

30. August 2023

Die Rahmenbedingungen der bayerischen Tierheime haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Viele Menschen, die seit dem Ende der Home-Office-Regelungen wieder zur Arbeit müssen, geben ihre in der Corona-Zeit gekauften Haustiere ab. Aber nicht […]

Gender-Schreibweisen bei allen steuerfinanzierten Bildungsangeboten verbieten!

17. August 2023

Der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Weigand, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13979) bei CDU-Kultusminister Christian Piwarz, warum die sächsischen Volkshochschulen trotz eines angeblichen „Gender-Verbots“ in Sachsen weiter Gender-Schreibweisen verwenden. Die […]

Mecklenburg-Vorpommern: CDU betreibt unseriösen Wirtschaftspopulismus

17. August 2023

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, gab am gestrigen Mittwoch einen großen Forderungskatalog für die Wirtschaft heraus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die CDU scheint […]

Krankenversicherungen: Die CDU ist meilenweit entfernt von der Lebensrealität der Menschen

14. August 2023

Laut Medienberichten fordert die CDU mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte dazu: „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden.“ Niemand wolle wichtige Leistungen zusammenstreichen, […]

Im Brennpunkt

IS plant Anschläge: Sichere Weihnachtsmärkte? Nur mit der AfD!

Wie schön waren doch unsere gemeinsamen Abende auf Weihnachtsmärkten, als die CDU unser Land noch nicht kaputtgemacht hatte: Wir trafen uns unbeschwert am Grillwurst-Stand, tranken [...]
Im Brennpunkt

Ausweisungs-Offensive war nur ein Bluff: Nur mit der AfD starten die Abschiebeflieger!

Es war alles nur eine lächerliche Wahlkampf-Show: „Im großen Stil“ müsse künftig abgeschoben werden, tönte Bundeskanzler Scholz im Oktober 2023. Aktuelle Zahlen beweisen jedoch, dass [...]
Im Brennpunkt

CDU-Minister guckt tatenlos zu: Kinder-Ehen stoppen, CDU abwählen!

Das ist CDU: Unter den Augen eines CDU-Innenministers werden 13-jährige Kinder in einer Mannheimer Moschee ganz offen auf die Ehe vorbereitet. Unter dem Titel „Mädelsabend [...]
Im Brennpunkt

Bundesamt entwickelt neuen Bunker-Plan: Diplomatie statt Bunker!

Eine äußerst beunruhigende Meldung zeigt, wohin die verantwortungslose Konfrontationspolitik bezüglich des Ukraine-Konflikts geführt hat: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet laut Medienberichten einen neuen Bunkerschutzplan für [...]
Im Brennpunkt

UN plant 300 Milliarden Dollar für „Klimaschutz“: Keinen Cent für Klima-Ideologie!

Eine gigantische Geldverbrennungsmaschine wird noch weiter aufgebläht: 300 Milliarden Dollar wollen die Vereinten Nationen jährlich aufwenden, um Maßnahmen für vermeintlichen „Klimaschutz“ zu unterstützen. Das ist [...]
Im Brennpunkt

Schluss mit der Verzögerung: Vertrauensfrage SOFORT!

Es ist ganz einfach: Wir, die Bürger dieses Landes, haben diese Regierung satt. Und zwar nicht erst ab dem 15. Januar 2025, sondern schon heute [...]
Im Brennpunkt

Dr. Alice Weidel & Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land

Zum Scheitern der Ampelkoalition teilen die AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das [...]
Im Brennpunkt

Schaeffler baut 2.800 Stellen ab: Nur die AfD rettet den Industrie-Standort Deutschland!

Einmal mehr werden die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD bestätigt: Die Klimahysterie der etablierten Parteien hat erneut tausende Arbeitsplätze vernichtet. Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler will [...]
Im Brennpunkt

Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl

Donald Trump steht vor der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu erklären Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative [...]
Im Brennpunkt

Interview: Alice Weidel kommentiert die US-Wahlen!

Am frühen Mittwochmorgen werden wir voraussichtlich wissen, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wird die Wahl um 8:10 Uhr im [...]