Aus den Ländern

Amnestie für Häftlinge durch grüne Justizministerin ist falsches Signal!

2. Dezember 2020

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, teilt dazu mit: „Die AfD hält dieses Signal für falsch. […]

CSU-City-Maut ist ideologisch motivierte Ausgrenzung von Autofahrern!

2. Dezember 2020

Laut dem Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl befürwortet die CSU grundsätzlich die Einführung einer sogenannten „City-Maut“ in München. Dagegen hat sich die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag klar gegen solche Vorschläge positioniert. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metropolbeauftragte für […]

Hessen: AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

1. Dezember 2020

Der hessische AfD-Landesverband klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die […]

Thüringen: Impfstoff ohne angemessene Langzeitprüfung birgt enormes Risiko!

1. Dezember 2020

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner gab heute bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Impfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt […]

„Die AfD unterstützt den Protest der sächsischen Bauern auf ganzer Linie!“

30. November 2020

Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ und der sächsische Bauernverband haben heute zum gemeinsamen Protest in der Landeshauptstadt Dresden aufgerufen, um ein Positionspapier an CDU-Ministerpräsident Kretschmer und Landwirtschaftsminister Günther zu übergeben. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der […]

AfD wird namentliche Abstimmung zur GEZ-Erhöhung fordern!

30. November 2020

In Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion um die drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter an Fahrt auf. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung […]

NRW: Grüner Generalverdacht gegen Sport- und Brauchtumsschützen zeigt Kontrollwahn!

27. November 2020

Als immaterielles Weltkulturerbe stufte die Unesco 2015 das deutsche Schützenwesen ein. Das hält die Grünen in ihrem ideologischen Kontroll- und Verbotswahn jedoch nicht davon ab, nun die privaten Waffenbesitzer ins Visier zu nehmen: Nach ihrem […]

Sachsen-Anhalt: Ein zweiter „Fall Kemmerich“?

27. November 2020

Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine […]

Thüringen: Weiterer Unterrichtsausfall ist unverantwortlich!

26. November 2020

Der in den vergangenen Jahren ohnehin bereits überdurchschnittliche Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen hat einen neuen Höchststand erreicht. Das ergab eine turnusmäßige Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober 2020. […]