Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, teilt dazu mit:
„Die AfD hält dieses Signal für falsch. In den letzten Jahren hat sich in Sachsen bereits eine ‚Kuscheljustiz‘ etabliert, die potentielle Straftäter immer weniger vor kriminellen Handlungen abschreckt. Die oft verhängten Bewährungsstrafen und gemeinnützigen Arbeitsstunden sind gerade für junge Erwachsene und Asylbewerber keine hinreichenden Warnsignale, die sie von einer beginnenden kriminellen Karriere abhalten.
Es wäre viel besser gewesen, zu Weihnachten das Leid der Opfer von Straftaten in den öffentlichen Fokus zu rücken. Ihnen hätte Frau Meier zum Beispiel einen Gutschein schenken können. Stattdessen engagiert sich die grüne Justizministerin nur für die Täter und zeigt den Opfern weitestgehend die kalte Schulter. Viele Opfer werden diese Amnestie als Verhöhnung empfinden.“