Aus den Ländern

Tickende Zeitbomben nach Syrien abschieben!

9. Dezember 2020

Nach dem islamistischen Messer-Mord in Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden. Auf eine AfD-Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/4491), wie viele islamistische Gefährder in Sachsen 24-Stunden […]

GEZ-Erhöhung gestoppt: „Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns!“

8. Dezember 2020

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am heutigen Dienstag im Streit um die Rundfunkgebühren die Notbremse gezogen und den entsprechenden Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, sodass die GEZ-Erhöhung zum 1. Januar 2021 durch […]

Thüringen: Die Stelle der Landesbeauftragten für Integration ist nutzlos!

8. Dezember 2020

Erst kürzlich kritisierte der Thüringer Rechnungshof, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal erhalten sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das […]

Sachsen: Staatsgrenzen kontrollieren statt Schikanen für eigene Bürger!

7. Dezember 2020

Während sich die Sachsen derzeit nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern frei bewegen dürfen, stehen die Staatsgrenzen weiter für Tagestouristen und Migranten offen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Unabhängig von Corona […]

Thüringen: Nein zu islamischer Viel- und Kinder-Ehe!

7. Dezember 2020

Thüringens grüner Justizminister Dirk Adams, der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert. [1] Die AfD fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für die […]

Allein aus Sachsen floss mindestens eine halbe Million Euro Kindergeld ins Ausland!

4. Dezember 2020

Im Freistaat Sachsen erhalten 2.500 ausländische Kinder Kindergeld, die in ihrem Herkunftsland leben. In den vergangenen fünf Jahren stieg diese Zahl um 147 Prozent, ergab die Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/4543). In der Statistik […]

Supermärkten drohen chaotische Situationen durch 20-Quadratmeter-Regel

4. Dezember 2020

Kommt es wegen der 20-Quadratmeter-Regel vor Weihnachten zu chaotischen Situationen und Warteschlangen vor den Supermärkten? Genau davor warnen führende Vertreter der Lebensmittel-Branche nach der von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Begrenzung der Kundenzahlen. Geschäfte […]

DDR-Heimkinder haben Rehabilitation verdient!

3. Dezember 2020

Am Donnerstag fand eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses Mecklenburg-Vorpommern zur Thematik der Rehabilitierung von DDR-Heimkindern statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss, Stephan J. Reuken, teilt dazu mit: „Es ist erschütternd und beklemmend zugleich, was […]

Hessen: Corona-Betrug verursacht fast zehn Millionen Euro Schaden!

3. Dezember 2020

Im Zusammenhang mit Betrug bei Corona-Soforthilfen ist dem Land Hessen bisher ein Schaden von 9.460.000 Euro entstanden. Das ergab ein dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion, der in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch beantwortet wurde. In […]