Aus den Ländern

Sachsen: AfD-Antrag fordert existenzsicherndes Übergangsgeld

15. Dezember 2020

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt in der kommenden Landtagssitzung den Antrag, ein existenzsicherndes Übergangsgeld an alle Soloselbständigen und Kleinunternehmer auszuzahlen, die von der Corona-Krise betroffen sind (7/4769). Mario Kumpf, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Ob Gastronom, […]

Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz: 54 Millionen Euro Spar-Potenzial bei Migration

15. Dezember 2020

Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Für die Bereiche Migration und Integration bringt die AfD-Fraktion mehr als 20 Änderungs-, Kürzungs- und Streichungsanträge ein. Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]

Hamburg hat 2020 keine einzige „Kinder-Ehe“ aufgehoben!

14. Dezember 2020

Das zunehmende Erstarken von Parallelgesellschaft zeigt sich in Hamburg leider auch in Form von Kinderehen. Laut einer Analyse der Menschenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 […]

Rheinland-Pfalz: Familien mit Landeserziehungsgeld stärken!

14. Dezember 2020

Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Im Bereich Familie beantragt die AfD-Fraktion unter anderem die Einführung eines Landeserziehungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause […]

Doppelstandards: Linksextreme Demo genehmigt, Corona-Demo verboten!

11. Dezember 2020

Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Trotzdem wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Dresden verboten. Alexander […]

CDU-Landesregierung finanziert linke Hetze gegen die eigene Partei

11. Dezember 2020

In einer Twitter-Nachricht vom 9. Dezember 2020 (https://twitter.com/FlueRa_ST/status/1336692603945881600) hat sich der mit Steuermitteln geförderte Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die CDU-Landtagsfraktion paktiere mit „Nazis“. Hintergrund dieser diffamierenden Behauptung ist […]

Hamburg: AfD fordert effektivere Maßnahmen gegen Korruption

10. Dezember 2020

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert effektivere Maßnahmen für die Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436). Die dafür eigentlich zuständige Stelle ist das „Dezernat Interne Ermittlungen“ (D.I.E) auf Landesebene. Dennoch hat nun der Bezirk Mitte […]

AfD setzt sich für Schnellstraße zwischen Posen und Dresden ein

10. Dezember 2020

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele Vorteile: Die strukturschwache Lausitz würde von der […]

Corona-Impfung: Die Propaganda fruchtet offensichtlich nicht!

9. Dezember 2020

Laut einer aktuellen MDR-Umfrage werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von […]