Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Für die Bereiche Migration und Integration bringt die AfD-Fraktion mehr als 20 Änderungs-, Kürzungs- und Streichungsanträge ein.
Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Großes Einsparpotenzial im Umfang von insgesamt 54 Millionen Euro sehen wir nach wie vor in den Haushaltsbereichen Migration und Integration. Da die Asyl-Antragszahlen in Rheinland-Pfalz nicht erst seit dem Corona-Jahr 2020 deutlich gesunken sind, ist es paradox, dass die Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme durch das Land weiter steigen sollen. Personal, Kapazitäten und Leistungen müssen dem realen Migrationsgeschehen angepasst werden. Dazu gehört auch, dass die rasant wachsende Zahl ausreisepflichtiger Asylzuwanderer, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen monatelang kostenintensiv untergebracht und verpflegt werden, schnellstmöglich abgeschoben werden.“
Matthias Joa fordert: „Darüber hinaus ist der Rotstift bei kontinuierlich steigenden Integrationsausgaben anzusetzen. Integration ist vor allem eine Bringschuld von Zuwanderern, insbesondere wenn diese bereits seit mehreren Jahren in Deutschland leben, wie inzwischen der Großteil der Asylmigrierten. Streichen wollen wir außerdem landesfinanzierte Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, mit denen Ministerin Spiegel falsche Zuwanderungsanreize setzt und eine Aufenthaltsverfestigung durch die rechtliche Hintertür begünstigt.“
Matthias Joa schließt: „Addiert man – unabhängig von Zuständigkeiten – alle unmittelbaren und mittelbaren Kosten, die 2019 im engeren Kontext der Asylzuwanderung nach Rheinland-Pfalz angefallen sind, ergibt sich die unglaubliche Summe von 920 Millionen Euro! Das zeigt, welch Milliardenloch die ungesteuerte Migration der letzten Jahre bereits in die öffentlichen Kassen gerissen hat und auch in den Landeshaushalt weiter reißen wird, wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern.“