Aus den Ländern

Polizei-Zulage: Grüne folgen dem Antrag der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz!

12. Februar 2021

Die Bundesregierung hat auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinführen soll. Dies geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/26529) hervor, der am Donnerstag dem 11.02.2021 […]

AfD-Vertreter kommen im MDR am seltensten vor

11. Februar 2021

Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist. Eine Auswertung der Sendezeit-Verteilung in Sekunden vom Januar ergab: CDU 53,4 Prozent, SPD […]

Äußerungen von Söder sind anmaßend und verfassungswidrig!

11. Februar 2021

Bei der gestrigen Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass den Menschen durch die Öffnung der Friseurgeschäfte die Würde wiedergegeben werde. Darüber hinaus […]

Landesmedienanstalten gefährden Freiheit und Vielfalt im Netz

10. Februar 2021

Der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sagte in einem Interview mit „medienpolitik.net“, dass die Medienanstalten ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in den sozialen Netzwerken verstärken […]

„Wir fordern die fristgerechte Durchführung aller anstehenden Wahlen!“

10. Februar 2021

Die Fraktionen der Regierungskoalition und der Linken wollen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Gesetzesänderung vom Landtag feststellen lassen, dass wegen einer fortdauernden „Naturkatastrophe“ und einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Vorbereitung […]

Die zu erwartende Lockdown-Verlängerung wäre verfassungswidrig!

9. Februar 2021

Der für morgen geplante Corona-Gipfel steht unter dem besonderen Fokus der gesamten deutschen Gesellschaft, zumal die Entscheidungen richtungsweisend im Sinne eines weiterführenden Politik-Konzepts sein könnten. In der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie bei den Oppositionsparteien wächst […]

Masken in Sachsen statt in China kaufen!

9. Februar 2021

Umfangreiche Recherchen der Sächsischen Zeitung (SZ) haben ergeben, dass im Freistaat die Polizei überwiegend chinesische FFP2-Masken trägt. Ähnlich sei die Situation in Pflegeheimen und bei Lehrern. Derweil bekamen sächsische Hersteller „bislang keine Großaufträge“ von der […]

Gewerbe-Pleiten in MV: „Das dicke Ende kommt erst noch!“

8. Februar 2021

Zum Ratschlag des Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, dass die Kommunen finanzielle Spielräume des Jahres 2020 für die Bildung von Rücklagen nutzen sollten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen […]

„Die Asylflut nach Bayern ist weiterhin ungebremst!“

8. Februar 2021

Über 12.300 von mehr als 102.000 Erstanträgen auf Asyl wurden im Jahr 2020 in Bayern gezählt. Weit mehr als die Hälfte davon, nämlich über 7.700, wurde ab April 2020 und damit während der Corona-Krise gestellt. […]