Sachsen-Anhalt

Krankenversicherungen: Die CDU ist meilenweit entfernt von der Lebensrealität der Menschen

14. August 2023

Laut Medienberichten fordert die CDU mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte dazu: „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden.“ Niemand wolle wichtige Leistungen zusammenstreichen, […]

Bildungspolitik: CDU betreibt Personalpolitik auf dem Rücken unserer Schulen

15. Juni 2023

Am 14. Juni 2023 teilte Landesbildungsministerin Eva Feußner (CDU) mit, die Zusammenarbeit mit ihrem Staatssekretär Frank Diesener zu beenden. Grund hierfür sollen ungereimte Geschehnisse rund um das Ausschreibungsverfahren der „Stabstelle INTEL Bildungsland 2035“ im Ministerium für […]

Sinnfreier Aktionismus trifft Jäger: EU-Vorgabe untersagt Blei in Schrotmunition

25. Mai 2023

Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Schrotmunition für die Jagd wurde Anfang Mai durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verschärft. Wegen befürchteter Blei-Immissionen darf Bleischrot in und im Umfeld von Feuchtgebieten […]

Importierte Kriminalität: Straftaten in Deutschland steigen deutlich an

6. April 2023

Laut den aktuellsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind die Zahlen der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Stark zugenommen hat der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Unter […]

Bildungspolitik: Zusammenhang von Intelligenzquotienten und Schulschließungen

10. März 2023

Eine Studie in der multidisziplinären Online-Fachzeitschrift „PLOS ONE“ belegt, dass die Schulschließungen im Rahmen der Corona-Politik den durchschnittlichen Intelligenzquotienten der Kinder abgesenkt haben. Nach der Öffnung der Schulen hat sich die Intelligenzentwicklung wieder normalisiert. Dazu erklärt […]

Bekämpfung des Lehrermangels: Auch Lehrer müssen ihren Beitrag leisten!

13. Februar 2023

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für heute in Magdeburg vor dem Landtag, Lehrer zum Protest gegen die von der Landesregierung geplante Zusatzstunde aufgerufen. Ab Mitte März sollen Lehrkräfte eine Stunde pro Woche länger […]

Energie- und Wirtschaftskrise: Resolution der AfD – Wir bringen Forderungen in den Landtag von Sachsen-Anhalt

17. Januar 2023

Gestern trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern zu ihrer Klausurtagung in Berlin. Das Ergebnis: Eine Resolution zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise. Darin fordern sie unter anderem ein Ende der […]

Sachsen-Anhalt: Schon fast 45 Millionen Euro für ZASt in Stendal geflossen

9. Januar 2023

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zu den Kosten von Errichtung und Betrieb der seit 2019 in Bau befindlichen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Stendal ergab, läuft das Projekt vollkommen aus dem […]

Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ist sozial ungerecht

13. Dezember 2022

Die Pläne des Bundeskanzlers Scholz (SPD) sehen vor, dass mehr Menschen tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Zu viele würden bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sagte er […]