Sachsen-Anhalt: Schon fast 45 Millionen Euro für ZASt in Stendal geflossen

Ulrich Siegmund, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zu den Kosten von Errichtung und Betrieb der seit 2019 in Bau befindlichen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Stendal ergab, läuft das Projekt vollkommen aus dem Ruder. Die Antwort enthüllt bereits jetzt eine enorm angestiegene Bausumme. Zu weiteren Verteuerungen der Bauausführung und den Unterhaltungskosten nach der 2025 erwarteten Fertigstellung gibt der Finanzminister keine Auskunft. Weiterhin bleibt offen, wann genau mit einer Fertigstellung zu rechnen ist und wie hoch die Gesamtkosten werden. Weitere Kostenexplosionen seien nicht auszuschließen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, fasst das Ergebnis seiner Anfrage zusammen:

„Die tausend Plätze der Aufnahmestelle waren mit 36 Millionen Euro geplant und im dritten Jahr der Bautätigkeit stehen wir bereits bei fast 45 Millionen Euro. Dabei werden mindestens noch zwei Jahre bis zur Fertigstellung verstreichen, weitere zusätzliche Kosten werden auflaufen. Für die bisherige Verteuerung redet man sich mit ,bauwirtschaftlichen Verwerfungen seit der Corona-Pandemie‘ heraus. Unseren Bürgern wird beinahe jeden Tag ein weiterer Verzicht nahegelegt, bei derartigen Projekten, die fast niemand möchte und auch niemand braucht, scheint aber unbegrenzt Steuergeld zur Verfügung zu stehen. Wie viele Schulen könnte man mit dem Geld sanieren? Wie viele Lehrer oder Ärzte könnte man damit ausbilden? Derartige Prioritäten unserer Landesregierung können wir nicht nachvollziehen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Einrichtung in eine Abschiebeeinrichtung statt einer Aufnahmeeinrichtung umgewidmet wird und wir unsere begrenzten Ressourcen endlich wieder für unsere eigenen Bürger einsetzen, welche diese Mittel auch erst mit ihrer harten Arbeit erwirtschaftet haben.“