Mecklenburg-Vorpommern

Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern auf Strom und Energie runter statt neue Regelungen!

2. November 2022

Während heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert wurde, wurde auch bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft […]

Azubis raus, Flüchtlinge rein: Rostock setzt angehende Fachkräfte auf die Straße

24. Oktober 2022

Die Betreiber zweier Wohnheime für Auszubildende in Rostock haben die Mietverträge des Ausbildungsbildungszentrums in Rostock gekündigt. Dort will die Stadt nun ukrainische Flüchtlinge unterbringen. Für die Betreiber bedeutet dies höhere Gewinne. Dazu erklärt der Rostocker […]

Kontrollverlust in der Migrationspolitik: Enorme Gesundheitskosten kritisch hinterfragen!

21. Oktober 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion betrugen die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten ausländischer Leistungsberechtigter in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 insgesamt rund 191,5 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]

Notfallversorgung sicherstellen: Kliniken brauchen verbindliche Vorgaben für den Blackout

18. Oktober 2022

Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts sind die Kliniken unterschiedlich gut auf einen möglichen Blackout vorbereitet. Demnach können lediglich 14 Prozent der Krankenhäuser bei einem mehrtägigen Stromausfall den Betrieb aufrechterhalten, rund 40 Prozent können lediglich […]

Energiekrise: Gaspreisdeckel wird in ein paar Monaten nur ein bisschen helfen

10. Oktober 2022

Zur vorgestellten Sonderzahlung und dem Gaspreisdeckel erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Seit Monaten warten Bürger und Unternehmen auf eine Lösung. Nun hat man bis auf einen Tag nach der […]

MV ist zunehmend überfordert: 817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland

30. September 2022

Laut Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst […]

Die Gasumlage muss gestrichen werden!

26. September 2022

Bezüglich der mittlerweile auf der Kippe stehenden Gasumlage und der Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen bis zum 31. Dezember 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, […]

Bevölkerung wird weiter gedemütigt: Habecks Gasumlage kommt trotz Verstaatlichung vom Finnen-Konzern Uniper

21. September 2022

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündet heuet, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]

Inflation: „Ein milliardenschwerer Beitrag Hessens ist abzulehnen“

19. September 2022

Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]