Hessen

AWO-SPD Filz mit zwei neuen Vorständen der SPD in AWO-Wiesbaden zementiert

24. Januar 2020

Die AfD-Fraktion Hessen fordert die parteiunabhängige Besetzung von Führungspositionen in der AWO, um Vetternwirtschaft vorzubeugen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, sieht in der Wahl der beiden langjährigen SPD-Mitglieder Wolfgang Hessenauer und Franz […]

AfD-Fraktion zieht wegen Berechnung der Mandate vor Staatsgerichtshof Hessen

21. Januar 2020

Es geht um ein zusätzliches Mandat im Landtag, wodurch die CDU-GRÜNE Regierung die Mehrheit verlieren würde. Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel hat wegen der aus Sicht der AfD falschen Berechnung der Landtagsmandate Beschwerde beim Staatsgerichtshof Hessen […]

1 Jahr AfD im Landtag Hessen: ‘Nein zu höheren Diäten’ & weitere 270 Initiativen

19. Januar 2020

Die AfD hat frischen Wind in den Landtag und Themen in die Öffentlichkeit gebracht, die von besonderem Interesse für die Bürger sind. Nach einem Jahr im Hessischen Landtag zieht der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou eine erste […]

Missstände in Hessens Justizorganisation und Dienstaufsicht beseitigen

13. Januar 2020

AfD-Landtagsfraktion Hessen wird Entlassung eines verurteilten Islamisten aus U-Haft parlamentarisch aufarbeiten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Wissenbach, erachtet es als nicht hinnehmbar, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist aufgrund […]

Nun hat die AWO-Affäre den hessischen Landtag erreicht

17. Dezember 2019

AfD-Fraktion fordert Klarheit über die Zeiten und Arbeitsverhältnisse von Landtagsabgeordneten, die für die AWO tätig waren. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der AfD-Hessen, Robert Lambrou, sieht das Ansehen des hessischen Landtages beschädigt, sollte es […]

Antisemitismus-Heuchler von CDU und GRÜNE machen Infostelle in Hessen dicht

16. Dezember 2019

CDU und GRÜNE erklären der Ausländerfeindlichkeit den verbalen Krieg, streichen aber Gelder für die Infostelle für Antisemitismus in Kassel. Dimitri Schulz, Abgeordneter der hessischen AfD-Landtagsfraktion und Gründungsmitglied der Vereinigung „Juden in der AfD“, fordert von […]

Mandatsberechnungsfehler könnte Ende für CDU-GRÜNE Regierung in Hessen sein

12. Dezember 2019

Zweifel an der Mandatsberechnung bei Landtagswahl 2018, von der die CDU profitiert, während der Opposition ein Ausgleichsmandat fehlt. In der Aktuellen Stunde der AfD im Hessischen Landtag am 12. Dezember 2019 thematisierte der Abgeordnete Klaus […]

Integrations-Kommission: GRÜNE wollen mehr Ausländer in der Kommunalpolitik

11. Dezember 2019

AfD-Fraktion Hessen ist gegen den Antrag und möchte verhindern, dass Mitbürger ohne deutschen Pass Kommunalpolitik beeinflussen können. Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, hält die von den GRÜNEN vorgeschlagene instituionalisierte Beteiligung von Ausländern […]

Die Landwirte müssen bei Agrarpakt-Entscheidungen mit einbezogen werden

10. Dezember 2019

Landwirte sind zu Recht erzürnt, wenn Sie beim Tier-, Landschafts-, Insekten-, Gewässer- und Klimaschutz an den Pranger gestellt werden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Gerhard Schenk, bekundet die Unterstützung seiner Fraktion für die Landwirte […]