Integrations-Kommission: GRÜNE wollen mehr Ausländer in der Kommunalpolitik

Volker Richter, MdL, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, FotoAfD/Pixabay marcussurges 1037446, CC0-Pixabay

AfD-Fraktion Hessen ist gegen den Antrag und möchte verhindern, dass Mitbürger ohne deutschen Pass Kommunalpolitik beeinflussen können.

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, hält die von den GRÜNEN vorgeschlagene instituionalisierte Beteiligung von Ausländern an der Kommunalpolitik als ein weiteres Indiz für die ideologisierte Abgehobenheit der ehemaligen Umweltpartei und moniert, dass die kommunalen Selbstverwaltungen mit dem erhöhten Aufwand alleine gelassen würden: „Aus der Gesetzesvorlage der GRÜNEN geht hervor, dass keine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden vorgesehen ist.“

Das Gesetz der Grünen offenbare zudem viele ideologische Motive: „Die geforderte Frauen-Quote geht an der Realität vorbei. Bei der letzten Ausländerbeiratswahl haben sich nur sechs Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. Das Interesse, schon an der Wahl, ist also außerordentlich niedrig. Wie sieht es da erst bei einer Mitarbeit aus? Die Qualität des Bewerbers muss im Vordergrund stehen, nicht die Quote“, sagt Richter.

Rechtsstaatlich fragwürdig sei auch, was im §84 Satz 1 des Gesetzentwurfes zu lesen ist: „Für die GRÜNEN zählen zu den ‚ausländischen Mitbürgern‘ auch Staatenlose. Diese sollen sich auch in kommunalpolitische Prozesse einbringen, obwohl sie noch nicht einmal einen deutschen Pass besitzen. Das ist unvorstellbar und benachteiligt massiv alle ausländischen Mitbürger, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen“, so Richter.

Die AfD-Fraktion kündigte an, diesen Gesetzentwurf abzulehnen: „Der Gesetzentwurf hat schon im Vorfeld zu Unmut geführt“, so Richter. Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiträte Hessens hatte das Vorhaben mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht: „Abschaffung der Ausländerbeiräte“, „brutaler Abbau demokratisch verbriefter Rechte“, „Wortbruch“.

Richter kann dieser Einschätzung nur zustimmen: „Die Gefahr, dass bestehende Ausländerbeiräte durch Kommissionen ersetzt werden, ist nicht von der Hand zu weisen.“

Den Vorstellungen der GRÜNEN entsprechend soll in hessischen Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern künftig eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohner an der Kommunalpolitik sichergestellt werden. Die betroffenen Gemeinden erhalten die Option, anstelle des unmittelbar gewählten Ausländerbeirates, nun auch eine mittelbar gewählte Integrations-Kommission als Hilfsorgan für die Gemeindevertretung bilden zu können.