Neues aus dem Landesverband Hessen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) fordert in einem FAZ-Gastbeitrag plötzlich eine „neue Strategie im Umgang mit dem politischen Islam“ und sagt, der Umgang mit dem radikalen Islam sei eine ungelöste politische Herausforderung. Infolge der Anschläge […]
Seit dem Mittwoch dieser Woche sind die verschärften Corona-Maßnahmen der hessischen Landesregierung in Kraft getreten. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangssperren. Gültig sollen diese jeweils von 21:00 bis 05:00 Uhr sein. Betroffen sind neben zwölf hessischen […]
Kommt es wegen der 20-Quadratmeter-Regel vor Weihnachten zu chaotischen Situationen und Warteschlangen vor den Supermärkten? Genau davor warnen führende Vertreter der Lebensmittel-Branche nach der von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Begrenzung der Kundenzahlen. Geschäfte […]
Im Zusammenhang mit Betrug bei Corona-Soforthilfen ist dem Land Hessen bisher ein Schaden von 9.460.000 Euro entstanden. Das ergab ein dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion, der in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch beantwortet wurde. In […]
Der hessische AfD-Landesverband klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die […]
Am heutigen Mittwoch fand die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der hessischen AfD-Landtagsfraktion statt. Diese hatte Beschwerde eingereicht, weil sie die Berechnung der Mandate aus der Landtagswahl 2018 für fehlerhaft hält. Bei der […]
Für das Land Hessen war 2020 ein Jahr der polizeifeindlichen Gewalt. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert nun Konsequenten und hat konkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, […]
Wieder haben Hunderte jugendliche Migranten, die von Medien und Altparteien verharmlosend als „Partyszene“ bezeichnet werden, die Polizei angegriffen. Am Freitag und Samstag bildete sich im hessischen Frankfurt/Main ein etwa 500 bis 800 Personen starker Mob […]
Der Fall sorgte deutschlandweit für Empörung und Entsetzen über die Radikalisierung der grünen Bewegung: Öko-Extremisten hatten sich vor zwei Wochen von der A3 abgeseilt, woraufhin ein Stau entstand, an dessen Ende ein 29 Jahre alter […]
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