Für das Land Hessen war 2020 ein Jahr der polizeifeindlichen Gewalt. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert nun Konsequenten und hat konkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Klaus Herrmann, teilt mit:
„Dieses Jahr gab es eine ganze Reihe von Ereignissen, die gezeigt haben, dass Polizeibeamte immer öfter mit Respektlosigkeiten, Widerstandshandlungen bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf ihre eigene Person konfrontiert werden. In Dietzenbach wurden Einsatzkräfte durch einen vorsätzlich gelegten Brand in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen, in Frankfurt haben sich bis zu 800 Personen zusammengerottet und Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, und in Darmstadt wurden aus einer Gruppe von 100 Jugendlichen Böller auf Beamte geschmissen. Hier wird deutlich, wohin die Appeasement-Politik im Bereich Innere Sicherheit geführt hat.
„Die hessische Landespolitik ist eine Politik der Versäumnisse, der Verharmlosung und insbesondere der Zugeständnisse gegenüber einer aggressiven Klientel, häufig aus fremden Kulturkreisen. Sie spiegelt sich generell im Verlust an Respekt, zunehmenden Gewaltdelikten und Angriffen auf die Staatsorgane wieder. Bis Mitte September sind etwa 1.500 Ermittlungsverfahren wegen Angriff oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Es ist mittlerweile belegt, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die den deutschen Staat mit seinem Gewaltmonopol ablehnen, junge Männer mit Migrationshintergrund sind.“
Herrmann weiter: „Diese Entwicklung muss gestoppt, die Ordnung wiederhergestellt und Gesetze konsequent angewendet werden. Wer sich dem widersetzt, vor allem mit Gewalt, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Dazu bedarf es einer handlungsfähigen Polizei, die auch in der Lage ist, hart durchzugreifen. Bilder von flüchtenden Polizisten darf es nicht mehr geben. Wir fordern deshalb eine weitere konsequente Aufstockung der Polizei, eine flächendeckende Ausstattung mit Tasern und eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage.“