Bayern

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]

Am 1. April 2021 erweiterte das Bundeswirtschaftsministerium die Überbrückungshilfe III um einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Damit erfüllte die Bundesregierung eine AfD-Forderung. Gerd Mannes, Abgeordneter und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]

Weil ein Somalier im Juni 2020 in München mit einem Tunesier in einen Streit geriet und dabei „scheiß Araber“, „scheiß Merkel“, „scheiß Deutschland“ sowie „Heil Hitler“ rief, wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Tat […]

Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende erneut scharf kritisiert. Insbesondere die horrenden Kosten für den Steuerzahler bei mäßigem Erfolg sind laut den höchsten Rechnungsprüfern in dieser Form nicht länger hinnehmbar. Es dürfe keine „Energiewende […]

Aktuell wurde zum zweiten Mal die Impfung mit dem Vakzin Astrazeneca ausgesetzt, diesmal für unter 60-jährige. Diese können sich ab sofort auf eigenes Risiko in Absprache mit einem Arzt weiterhin mit dem bedenklichen Vakzin impfen […]

Am heutigen Freitag fand am Marktplatz vor dem Dr.-Max-Schwarz-Brunnen in Oberviechtach (Bayern) von 13:00 bis 14:15 Uhr eine Versammlung der AfD zum Thema „Demokratie bewahren“ statt. Das Landratsamt Schwandorf hatte die Veranstaltung an einen abgelegeneren […]

Nach der CSU-Maskenaffäre haben Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume am Sonntag auf einer Pressekonferenz einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der für mehr Transparenz sorgen soll. Künftig müssen CSU-Abgeordnete eine Integritätserklärung abgeben und Nebeneinkünfte mitteilen. „Wer […]

Der Bayerische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, worin ein Ende der Zensur beim BayernWlan gefordert wird. Bei diesem handelt es sich um ein frei zugängliches Internetangebot des Freistaates mit über 22.000 Hotspots. Zu […]

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat im Zuge der Ausweitung von Vorwürfen gegen die schwäbischen CSU-Spitzenpolitiker Nüßlein und Sauter eine „absolute Transparenz“ von seinen Parteifreunden gefordert, wobei er den Landtagsabgeordneten Sauter ermahnt, sich „von seiner anwaltlichen Schweigepflicht […]