Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegte Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht wieder aufzuheben. Laut AfD muss sichergestellt sein, dass Tests an Schulen nur auf freiwilliger Basis erfolgen und eine Ablehnung nicht zu einem Ausschluss vom Schulbesuch führt.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes äußert sich dazu wie folgt:
„Der Testzwang führt durch sozialen Druck zu starker psychischer Belastung und unterläuft die allgemeine Schulpflicht, da eine Weigerung den Ausschluss vom Präsenzunterricht nach sich zieht. Dabei ist die Aussagekraft der Testergebnisse völlig unzureichend.
Die Staatsregierung scheint sogar selbst anzunehmen, dass die anlasslosen Schnelltests nichts weiter als ein Haufen Plastikmüll sind. Schließlich zwingt sie die Kinder auch bei negativem Testergebnis weiterhin zu Masken, Abstand und Desinfektion.
Diese Gefährdungen des Kindeswohls sind angesichts der nahezu minimalen Gesundheitsrisiken, die eine Corona-Infektion für junge Menschen bedeutet, unverhältnismäßig. Kinder sind keine gefährlichen Virenschleudern, sondern unsere Zukunft!
Die Massentesterei dient der Staatsregierung nur dazu, die Inzidenzrate nach oben zu treiben und damit weitere Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Unter diesen leiden die Kinder am meisten.
Schon früh soll die kindliche Seele nun die Auffassung verinnerlichen, dass der Staat allmächtig ist und Grundrechte keine Gültigkeit mehr haben. Offenbar sollen Untertanen statt mündiger Bürger herangezogen werden. Und die Corona-Testpflicht für Schulkinder ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg zur zukünftigen entmündigten Gesellschaft.
Aus unserer Sicht ist es brandgefährlich, wenn man Kinder in den wichtigsten Jahren ihrer Entwicklung zur Unmündigkeit erzieht!
Deshalb fordern wir, dass Stäbchentests an Schulen ausschließlich auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Ohne jeden Gruppenzwang, ohne Diskriminierung und Stigmatisierung.“