Der Bayerische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, worin ein Ende der Zensur beim BayernWlan gefordert wird.
Bei diesem handelt es sich um ein frei zugängliches Internetangebot des Freistaates mit über 22.000 Hotspots. Zu den Wlan-Hotspots zählt auch der Bayerische Landtag. Dabei zensiert das BayernWlan allerdings unter dem Vorwand des Jugendschutzes die Internetauftritte regierungskritischer Magazine, die kritisch über Markus Söders Corona-Politik berichten. Einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zensurverbot beim BayernWlan lehnten die Altparteien im Februar ab. Begründet wurde dies damit, dass der Freistaat Bayern keinen Einfluss auf das Angebot habe, denn für den „Jugendschutzfilter“ sei – angeblich ohne Einflussmöglichkeit der Staatsregierung – der Betreiber Vodafone verantwortlich. Die Debatte hatte ursprünglich der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang mit einer Schriftlichen Anfrage ins Rollen gebracht. Anschließend brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, der im Verfassungsschusses des Landtags behandelt wurde.
Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, wie folgt:
„Wenn ein Jugendlicher die Internetseite der linksextremistischen ‚Roten Hilfe‘ oder die Antifa-Seite ‚Indymedia‘ abrufen will, kann er dies dank der Söder-Regierung kostenlos an über 22.000 Hotspots in Bayern machen. Denn während diese Seiten frei zugänglich sind, fallen regierungskritische, konservative Magazine wie ‚Compact‘ oder ‚Zuerst!‘ der Zensur des BayernWlan zum Opfer. Eine Zensur findet aber nach dem Grundgesetz nicht statt! Der Staat kann Zensur auch nicht durch eine Flucht ins Privatrecht ermöglichen, indem er sie Privatorganisationen wie Vodafone überlässt. Wenn der Freistaat ein kostenloses Wlan an tausenden Orten in Bayern anbietet, dann muss er auch Sorge dafür tragen, dass dort keine Zensur von regierungskritischen Journalismus stattfindet! Wir fordern die Söder-Regierung daher auf, sich mit Vodafone ins Benehmen zu setzen! Falls Vodafone nicht einlenkt und weiterhin regierungskritische Magazine zensiert, muss Söder die Verträge mit Vodafone kündigen und einen neuen BayernWlan-Betreiber beauftragen! Vodafone wird bei einem entsprechenden Druck nachgeben, dies zeigt auch folgender Fall: Nachdem Vodafone im BayernWlan die Internetseite des linken Lower-Class-Magazins gesperrt hatte, nahmen verschiedene Vertreter des Establishments hieran Anstoß. Daraufhin machte Vodafone das Angebot wieder zugänglich. Wo ein Wille ist, ist anscheinend ein Weg! Stoppt die Zensur!“