Am 1. April 2021 erweiterte das Bundeswirtschaftsministerium die Überbrückungshilfe III um einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Damit erfüllte die Bundesregierung eine AfD-Forderung.
Gerd Mannes, Abgeordneter und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, teilt dazu mit:
„Der unverhältnismäßige Dauer-Lockdown zieht die Unternehmen derart in Mitleidenschaft, dass der bei den Überbrückungshilfen angewandte Fixkostenansatz oft nicht ausreicht, um die Firmen über Wasser zu halten. Das betriebliche Eigenkapital wird durch die Corona-Maßnahmen fast gänzlich aufgefressen.
Aus diesem Grund haben wir als einzige Partei die Umsetzung des ‘Fixkosten-Plus-Modells’ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) gefordert, nach dem den Unternehmen zusätzlich zur Überbrückungshilfe III ein Risikobonus als Zuschuss zum Eigenkapital ausgezahlt werden soll.
Dazu brachten wir im Januar und April dieses Jahres gleich zwei Anträge im Landtag ein (Drucksache 18/12523 und Drucksache 18/13963).
Genau einen Monat nach unserer Forderung setzt die Bundesregierung diese um. Das zeigt, dass unsere inhaltlich fundierte und an den Erkenntnissen von Wirtschaftsfachleuten orientierte Oppositionsarbeit wirkt.“