Baden-Württemberg

Kretschmann-Regierung will Corona-Missmanagement als Erfolg verkaufen

15. Juni 2022

„Die Landesregierung erdreistet sich tatsächlich, das Corona-Missmanagement im Nachgang als Erfolg hinzustellen und die verheerenden wirtschaftlichen Schäden durch die Schließung der SSG klein zu reden“ – mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionsvorstand Rüdiger Klos MdL auf […]

Unisex-Toiletten an Schulen: Mädchen brauchen Schutz und Privatsphäre

13. Juni 2022

„Es ist schön zu sehen, dass in unserem Land endlich wieder die wirklich wichtigen Probleme angegangen werden: die diskriminierenden Schulklos.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, auf die Abschaffung […]

Indymedia: Entscheidung des Verfassungsschutzes längst überfällig

9. Juni 2022

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid MdL, begrüßt die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, […]

Steuerverschwendung: Sozialminister bezahlt Komiker für Desinformation

30. Mai 2022

„Die Ausgabe von über einer Million Euro für die Landesimpfkampagne ist Steuerverschwendung; die 142.176,65 Euro für den ‚Impf-O-Mat‘ erst recht.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, die Antwort […]

Politische Spielchen auf dem Rücken der Kinder – Empfehlung der Stiko ist ein Skandal

25. Mai 2022

„Dass man jetzt auch noch Kinder ab fünf Jahren in den Kreis der Impf-Versuchskaninchen aufnimmt, ist ein gesundheitspolitischer Skandal!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Bernhard Eisenhut MdL, auf die Empfehlung […]

Kretschmanns Personal schadet dem Ansehen unseres Bundeslandes

9. Mai 2022

„Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!“ Mit diesen Worten forderte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel im baden-württembergischen Landtag Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, seinen Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. „Es wird immer deutlicher, […]

Emil Sänze: Coronabonus ist sozial unausgewogen und ungerecht

4. Mai 2022

„Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Mit dieser Frage eröffnete Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung heute im Landtag. „Angesichts der größten […]

AfD entzaubert die grüne Energiepolitik in Baden-Württemberg

3. Mai 2022

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern, MdL, die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer […]

Schwedens und Finnlands Nato-Mitgliedschaft ist das falsche Signal

2. Mai 2022

„In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, auf Äußerungen mehrerer deutscher Politikwissenschaftler, wonach ein […]