Aus den Ländern

Agrarminister Hauk – Populist aus erster Reihe 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen. „Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel sind, bläst Hauk nur […]

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Regierung ist auf dem linken Auge blind!

„Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus.“ Mit diesen Worten begann Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ in Karlsruhe […]

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Die Muttersprache ist Teil unserer Identität

„Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben“. Mit diesen Worten von Ernst Moritz Arndt würdigt Bernd Gögel, Vorsitzende der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, den heutigen UNESCO-Welttag der Muttersprache. „Gerade […]

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Einzelhändler stärken – 3G umgehend abschaffen

AfD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg […]

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Nach VGH-Urteil: Corona-Kurswechsel JETZT!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer MdL, hat aufgrund des VGH-Urteils von heute einen umgehenden und umfassenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und […]

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Die neue Migrationswelle verschärft die Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Miguel Klauß. „Wir haben […]