Neues vom Bundesverband
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Mit ihren politischen Alleingängen disqualifiziert sich die Türkei als Partner der EU. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und […]
Immer mehr Salafisten in Deutschland – Die Politik des bloßen Zuschauens muss ein Ende haben. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene in Deutschland: „Die […]
Das Land, in dem bereits ein Asylbewerber lebt, wäre automatisch für Asylverfahren seiner migrationswilligen Angehörigen zuständig. “Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal”, sagt Beatrix von Storch […]
Statt die selbst herbeigeredete Einwanderungswelle rückgängig zu machen, wollen die Gro-Ko-Akteure die Zuwanderung weiter forcieren. “Die „Große Koalition“ hat schon vor ihrem Start versagt”, fasst AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch die bisherigen GroKo-Gespräche zusammen. Sie kritisiert […]
Offene Grenzen bringen Migranten – Steuern auf Rekordhöhe – mehr Geld nach Brüssel. Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann […]
Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, sollte sich das Europaparlament verkleinern. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit […]
Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt zeigt Unparteilichkeit. Gegenstand des Urteils der 3. Kammer des Bundesschiedsgerichts war eine Rechtsstreitigkeit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt mit dem Kreisverband Börde. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, die Wahlen und Beschlüsse des Kreisparteitages des betroffenen […]
Das Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz leistet Vorschub, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: […]
Der Gesamtzustand der Berliner Justiz muss nachhaltig aufgearbeitet werden. Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: “Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen […]
© Alternative für Deutschland
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