Bundesvorstand

Mit Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin festigt Merkel ihr System

28. Februar 2018

Mit dieser Konstellation wird es dem konservativen Wähler leichter fallen, Blau zu wählen. Der CDU-Parteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99% zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wurde auf Vorschlag von Angela Merkel […]

Merkel braucht Spahn als konservatives Feigenblatt

28. Februar 2018

Solange Merkel selber bleibt ist ein glaubwürdiger Neuanfang der Union nicht möglich. Zur Nominierung von Jens Spahn zum künftigen Gesundheitsminister sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Georg Pazderski: „Für seine Nominierung für das geplante GroKo-Kabinett kann sich […]

Bundesverfassungsgericht gibt AfD im Streit mit Johanna Wanka recht

27. Februar 2018

Urteil ist ein Signal an die Bundesregierung, ihre Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Wanka […]

Bundeswehr: Nochmal vier Jahre von der Leyen als Verteidigungsministerin

27. Februar 2018

Weitere vier Jahre von der Leyen sind eine Katastrophe für die Bundeswehr. Für die geplante Große Koalition ist Ursula von der Leyen erneut als Verteidigungsministerin vorgesehen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski ist über diese Personalentscheidung […]

GroKo: Merkels letztes Aufgebot

26. Februar 2018

Von Umdenken ist in dieser Personalpolitik der Bundeskanzlerin keine Spur zu erkennen. Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, […]

Nach Brexit: AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament

23. Februar 2018

Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern sollte mit einem kleineren Parlament auskommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen […]

Bundeswehr beteiligt sich mit 12.000 Soldaten an NATO-Militärmanövern

20. Februar 2018

Erst wenn die Probleme der Bundeswehr gelöst sind, kann über ein Engagement im Ausland nachgedacht werden. Nach Medienberichten wird sich die Bundeswehr 2018 mit dreimal so vielen Soldaten wie im vergangenen Jahr an NATO-Militärmanövern zur […]

Deutsche Regierung handelt gegen die Interessen der eigenen Bürger

20. Februar 2018

Nach Brexit mehr Geld für die EU – Deutsche Regierung macht die Brieftaschen der Steuerzahler weiter auf. Zur Nachricht, dass auch die Niederlande nicht bereit sind, nach dem Brexit noch mehr Geld an die EU […]

Nato-Generalsekretärin: Soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

19. Februar 2018

Eine Ministerin, die sich in einer Krise von den eigenen Leuten distanziert, hat sich als Führungsperson diskreditiert. Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, kritisiert Gerüchte, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll: „Ursula von der […]