„Die AfD bekennt sich klar zu Europa, nicht aber zu einer EU in dieser desaströsen Ausrichtung.“ Nach der am 14. November 2018 im Europaparlament getroffenen Entscheidung, den CO2-Ausstoß von LKW bis 2025 um 20 Prozent […]
„Auch kritische Stimmen müssen in der ‘Bundesstiftung Magnus Hirschfeld’ zu Wort kommen können.“ In der 61. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages kam es bei der Entsendung der Bundestagsabgeordneten in die ‘Bundesstiftung Magnus Hischfeld’ zum Eklat. […]
AfD fordert Aufklärung: Kein Polizist würde linksextreme bzw. Antifa-Symbole im Büro aufhängen. In der am 11. November 2018 ausgestrahlten Folge von „Polizeiruf 110“ waren im Büro der Kommissarin ein Aufkleber „FCK AFD“ und ein Plakat […]
Die anderen Parteien sollten ihren Widerstand endlich aufgeben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren im Sommer 2018 gestellten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigt und die anderen Parteien aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. […]
„Alle Bekundungen, dass der Steuerzahler nicht für eine Bankenrettung bezahlen soll, sind Schall und Rauch.“ Nach Anhörung eines Experten im Finanzausschuss zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussmittglied Dr. Bruno Hollnagel besorgt, dass im Falle einer […]
Die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten wird faktisch zur Absenkung der Ostrenten führen. Der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, hat das am 9. November 2018 vom Bundestag verabschiedete Rentenpaket als […]
Mit Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende oder Kanzlerin würde sich die Politik der Merkel-Jahre auf unbestimmte Zeit verlängern. Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Bundesvorstandsmitglied, wertet die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer als den Versuch, sich […]
Freier Eintritt in Kultureinrichtungen führt zu Einnahmeausfall und geht zu Lasten der Steuerzahler Am 7. November 2018 hatte der Bundestagsausschuss für ‘Kultur und Medien’ Sachverständige zu einem Gespräch über „Freien Eintritt in Kultureinrichtungen“ geladen. Diese […]
„Berlin will offensichtlich nicht, dass auch nur ein einziger Syrer zurück in sein Heimatland kehrt.” Der Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die Syrienpolitik der Bundesregierung kritisiert. Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die […]
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