“Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung von vornherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‘vollumfänglich’ unterstützte”. Am 26.11.2018 hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, zu welchen Punkten des […]
Der als europäischer ‘Vordenker’ von den Altparteien gepriesene Macron ruft in Frankreich den sozialen Notstand aus. Nachdem viele Bürger in Frankreich ihrer Regierung mit Massendemonstrationen ihr Misstrauen ausgesprochen hatten, erklärt Premierminister Macron für sein Land […]
Aufgrund der Fahrverbots-Klagen der ‘Umwelthilfe’ stehen bundesweit hundertausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Seit vielen Jahren wird die ‘Deutsche Umwelthilfe e.V.’ von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Ein vorrangiges Ziel dieses ‘Vereins’ scheint es seit geraumer […]
RWI-Studie: Strom-Politik belastet Rentner und Niedrigverdiener überproportional. Deutschland hat mit Dänemark weltweit den höchsten Strompreis und packt noch Umsatzsteuer auf die Ökosteuer. Eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass einkommensschwache Haushalte einen größeren Anteil […]
Durch Deutschland geht ein ähnlich tiefer Riss, von dem zu hoffen bleibt, dass er sich nicht wie jetzt in Frankreich Bahn bricht. Für das Wochenende befürchtet die französische Regiergung erneut heftige Proteste der Gelb-Westen in […]
Da viele der ‘Schleuserschiffe’ von in Deutschland registrierten Organisationen betrieben werden, sollte die Bundesregierung entsprechend handeln. Es wurde Zeit, dass die selbsternannten Helfershelfer der kriminellen Schlepper ihre illegale Mission beenden. Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der […]
Der weltweite Anteil des in Deutschland verminderten CO2-Ausstoßes ist zu vernachlässigen und lächerlich gering. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Klimakonferenz in Kattowitz: […]
Das „Zentrum für Politische Schönheit“ ruft auf, Teilnehmer an den Chemnitzer Demonstrationen zu denunzieren und lobt “Sofort”-Bargeld aus. Auf der Netzseite soko-chemnitz.de ruft das “Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) dazu auf, die Teilnehmer an den […]
Statt Förderprogramme für Künstliche Intelligenz zu initiieren, setzt die Regierung Kommissionen ein. Der in Nürnberg durchgeführte “Digital-Gipfel” war erneut ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung weit hinter der Entwicklung herhinkt. Mit ihrer Aussage, bei der […]
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