Der Aufruf zur Denunziation hat mit Kunstfreiheit nichts zu

Marc Jongen, MdB, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, FotoAfD

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ ruft auf, Teilnehmer an den Chemnitzer Demonstrationen zu denunzieren und lobt “Sofort”-Bargeld aus.

Auf der Netzseite soko-chemnitz.de ruft das “Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) dazu auf, die Teilnehmer an den August-Demonstrationen in Chemnitz zu denunzieren. Grundlage bilden drei Millionen Bilder, auf denen zirka 7.000 Personen zu sehen sind, die an den Demonstrationen teilgenommen haben sollen. Unter der Überschrift „Katalog der Gesinnungskranken“ werden Fotos der mutmaßlichen Teilnehmer gezeigt, verbunden mit dem Aufruf, dass z.B. Arbeitgeber „sich darüber … informieren, ob die eigenen Angestellten an den Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt waren“. Das Ganze gipfelt darin, dass die selbst ernannte “Künstlergruppe” jedem, der einen Teilnehmer meldet, ein „Sofort-Bargeld“ in Aussicht stellt.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, sieht darin weniger eine Kunst-Aktion, als vielmehr einen Angriff auf die Grundrechte der Bürger: „Dieser massive Angriff auf die Persönlichkeitsrechte hat mit einer ,provokanten Aktion‘, die aber noch von der Kunstfreiheit gedeckt sei, wie es verniedlichend in den Medien und von der Linkspartei kommentiert wird, nichts mehr zu tun. Das sind Stasi-Methoden, die die so genannte ,Künstlergruppe‘ ,Zentrum für Politische Schönheit‘ als das entlarven, was sie ist, nämlich als linksfaschistisch. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an ein Zitat, das dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zugeschrieben wird: ,Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ,Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ,Ich bin der Antifaschismus‘”, so Jongen.

„Wenn die als Kunstaktion getarnte totalitäre Gesinnung, die das ZPS mit seinem Denunziationsportal an den Tag legt, Schule macht, und in Andersdenkenden ohne Differenzierung nur noch ,Rechtsradikale‘ und ,Gesinnungskranke‘ gesehen werden, bei denen jedes Mittel den Zweck heiligt, dann ist das eine Art geistige Bürgerkriegserklärung gegen die Demokratie. Wer hierzu schweigt oder wie die Linkspartei auch noch Verständnis zeigt, hat das Recht verwirkt, sich Demokrat zu nennen“, sagt Jongen.