Ostdeutsche werden noch immer nicht ausreichend bei der Besetzung von Stellen in Bundesbehörden berücksichtigt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, mahnt die Bundesbehörden zur Einhaltung von Artikel 36 Abs. 1 Grundgesetz, […]
Die Blockade bzgl. der AfD im Kuratorium ‘Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas’ beschädigt das Ansehen des Bundestages. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch im neuerlichen Wahlgang am 1. Februar 2019 nicht als Vertreter […]
Konzeptlose FDP begnügt sich mit Forderung nach einem Arbeitskreis. Im Plenum des Deutschen Bundestages wurden am 1. Februar 2019 zwei Anträge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur zur Abwehr von Terrorismus und Gewaltakten debattiert. Die AfD […]
Steuererhöhungen sind kein Indiz für das Vorhandensein eines Sozialstaates. Medienberichten zufolge möchte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Spitzensteuersatz um drei Punkte auf 45 Prozent erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, […]
Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt EU-Pläne zur Förderung des europaweiten Anbaus von Eiweißpflanzen. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion und gelernte Landwirt, Wilhelm von Gottberg MdB, begrüßt die Pläne der EU-Institutionen, den Anbau von Soja und anderen Eiweißpflanzen in […]
Die AfD fordert Lebensschutz statt Werbung für Abtreibungen. Im Staat New York ist es jetzt soweit, dass Kinder bis zum Beginn der Geburt abgetrieben werden können. In Deutschland werden pro Jahr mehr als 100.000 Abtreibungen vorgenommen. […]
Wenn sich Staaten nicht einmal im Sport respektieren, bleiben Lösungen von politischen Konflikten in weiter Ferne. Der Obmann der AfD-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Jörn König, hat die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) […]
Wir sind ‘Anwalt der Bundesländer’ im Bundestag. Am 30. Januar 2019 ist zum ersten Mal in der Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten. Dabei ging es um die Beratung der vom Bundestag geplanten […]
Fristverlängerung um ein Jahr zur Prüfung der 2015 bis 2017 erteilten Asylbescheide bringt Folgen für die Steuerzahler und innere Sicherheit. Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 […]
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