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Bundestagsfraktion

Das Hartz-IV Bürokratiemonster bedarf einer grundlegenden Reform

Rückforderungen bei Hartz-IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, fordert grundlgende Änderungen in der Sozialverwaltung: „Millionen Verwaltungsbescheide und Leistungsrückforderungen in Milliardenhöhe […]

Bundestagsfraktion

Aufhebung des Burkini-Verbots sendet falsches Signal

Bestehende Aufspaltung in Parallelgesellschaften wird mit Aufhebung des Burkini-Verbots verfestigt. Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu kritisiert, Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD […]