Die Klimafonds-Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion hat es nach zwölf Monaten nun im “GRÜNEN-Etikett” in die Medien geschafft.
‘Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe’ scheinen sich nicht nur die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sondern auch die Redakteure in den Medien immer noch einmütig auf ihre Fahnen geschrieben zu haben. Deutlich wird das z. B. an den jüngsten Wendungen der Parteien und Medienschaffenden zum Thema “Klima”. Da erwärmen sich die GRÜNEN mit ihrer Klimafonds-Forderung seit neuestem für einen Vorschlag, den die AfD-Bundestagsfraktion bereits im Juni 2018 (Drs. 19/2998) in den Bundestag eingebracht hatte. Was damals von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt worden war, war auch in den Medien keine Erwähnung Wert gewesen.
Dass nun von den GRÜNEN offensichtlich ein Gesinnungswandel stattgefunden zu haben scheint und das Thema ‘Klimafonds’ erst Mitte 2019 in den Medien “gespielt” wird, belegt einmal mehr, wie selektiv in den Redaktionsstuben die Inhalte und Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien verarbeitet und veröffentlicht werden.
Das aktuelle Medien-Echo zum Klimafonds kommentiert der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Nur wenn AfD-Forderungen – wie etwa die nach der Einrichtung eines Klimafonds – von den Grünen schamlos geklaut und dazu noch in ihr absolutes Gegenteil verkehrt werden, erfahren sie die Aufmerksamkeit der Medien. Grüne Politiker können heute sagen, was immer sie wollen. Jede ihrer Äußerungen erfährt prominente Beachtung in den Medien. So geschah es auch mit der Forderung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göhring-Eckardt nach einem Klimafonds, über die die Tagesschau berichte: ‚Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz laut der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt künftig aus einem staatlichen Fonds und nicht mehr aus dem Haushalt finanzieren. Wie der Fonds genau finanziert werden soll, ließ sie noch offen.‘
Von den Medien völlig unerwähnt blieb hingegen die bereits im Juni 2018 von der AfD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung nach eben einem solchen Klimafonds. In dem Antrag führte die AfD-Fraktion umfassend die Gründe für die Errichtung eines solchen Fonds aus, und forderte darin unter anderem: ‚Die parlamentarischen Beratungen darüber zu beginnen, die zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen, der mit maximal 10 Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist wird und zukünftigen Generationen, die finanziellen Mittel geben soll, um eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen (Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten etc.)‘
“Die Gründe für die dröhnende mediale Nichtbeachtung sind offensichtlichen. Der Antrag wurde totgeschwiegen, weil er von der AfD kam und weil der AfD-Klimafonds nicht zusätzlich, sondern statt der ungeheuer großen Aufwendungen für alle aktuellen und zukünftigen ‚Klimaschutz‘-Bemühungen eingerichtet werden solle. Denn diese sind unter jedem denkbaren Aspekt und in jeder Beziehung ebenso nutz- wie wirkungslos. Das wird im genannten Antrag umfassend begründet und fand auch in der Debatte keinerlei sachlichen Widerspruch”, sagt Hilse.
“Nichts unterstreicht diese Auffassung besser als die Tatsache, dass wenn Deutschland seine CO2 Emissionen innerhalb eines Jahres ‚erfolgreich‘ auf null senkte, und wenn man an die Hypothese vom menschgemachten Treibhauseffekt glaubt, diese für Deutschland katastrophale Folgen der Absenkung seiner Emissionen der Welttemperatur eine Verminderung irgendeiner Erhöhung der globalen Mitteltemperatur von sage und schreibe 0.000653 Grad brächte“, so Hilse.