Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts […]
Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Nicole Höchst, Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion: „Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit Methamphetamin in Afghanistan macht, was Experten auf […]
Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig wäre, unterlässt Faeser: stationäre Grenzkontrollen an […]
Aufgrund der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte Existenz. Die Pleitewelle schwappt höher […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann „Waffen mit Reichweite“ für die Ukraine. Dazu erklärt der […]
Berlin, 7. September 2023. Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin bezüglich des Disziplinarverfahrens Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung binnen dreier […]
Berlin, 7. September 2023. Seit dem 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 30. Juni 2023 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. Von diesen hielten sich zum […]
Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Ampel-Regierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu erklärt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bereits die mit erheblichem Belastungseifer […]
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