Tsipras verteilt Wahlgeschenke und bricht Absprachen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Noch Mitte des vergangenen Jahres hatte Finanzminister Olaf Scholz verkündet, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die […]
Pflegebedürftige sollten möglichst lange in den eigen vier Wänden leben können. Die Kosten in sächsischen Pflegeheimen explodieren. Ein Betreuungsplatz kostet bis zu 500 Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie die in Sachsen erscheinende Morgenpost […]
Deutschland hätte wirtschaftliche Nachteile durch einen harten Brexit zu erwarten. Zur überwältigenden Ablehnung des zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deals durch das britische Unterhaus erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel: „Die Ablehnung des Brexit-Deals durch […]
Freiheit statt Bevormundung und Zensur! Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist am Dienstag zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt worden. Dazu erklärt Joana Cotar: „Ich bin froh und dankbar […]
AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei […]
Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg schreitet bei bekannten Islamisten-Treffs nicht ein. In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der […]
Kramp-Karrenbauers Kritik an Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver. Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der […]
EU-Kommission rüttelt an Grundprinzipien der Demokratie. Laut Medienberichten, will die EU-Kommission, das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer Versuch die […]
Im Rahmen der Europawahlversammlung vom 11. bis 14. Januar 2019 in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, die auf der Wahlversammlung im November 2018 gewählt worden waren. Die Kandidatenliste um […]
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