Das EU-Parlament hat heute einer abermaligen Verschärfung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zugestimmt. Statt der von der Kommission propagierten 55 Prozent mit jährlichen zusätzlichen Kosten von über 600 Milliarden Euro für die […]
Der Bundestag hat – selbstverständlich gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion – die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor Beginn der eigentlichen Einführungsphase von 2021 bis 2026 zu einer deutlichen Erhöhung […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion, Christian Loose, greift den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Laschet-Regierung im Plenum des Düsseldorfer Landtags hart an. In der Begründung zu dem Antrag seiner Fraktion “Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung […]
Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Reiseverbote innerhalb Deutschlands an dunkle Zeiten erinnern: „Die Hysterie […]
Auch in Zeiten der Corona-Maßnahmen machen die Altparteien unser Land zum Melk-Esel der EU! Nach aktuellem Stand wird Deutschland beim sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU insgesamt 52,3 Milliarden Euro mehr einzahlen als erhalten, berichtet die „Welt“. […]
Während dem Steuerzahler mit dem EU-Corona-Fonds tief in die Tasche gegriffen wird und zusätzliche Steuererhöhungen drohen, gönnt sich die CDU-geführte Staatsregierung in Sachsen eine weitere Aufblähung ihrer Ministerien. Zu den bereits offiziell angekündigten 270 neuen […]
Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr des […]
Nicht nur Polizisten, Soldaten und Denkmäler, sondern auch die klassische Musik gerät ins Visier der Anti-Rassismus-Hysterie. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat die Debatte über ein vermeintliches Rassismus-Problem in […]
Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint dazu, dass gerade in den heutigen wirtschaftlich schweren Zeiten der Ausspruch ‚Deutschland zuerst‘ Gültigkeit […]
© Alternative für Deutschland
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