Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden (Az: C-181/19), dass EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in […]
Zur Debatte zum EU-Klimagesetz äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: ,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem […]
Antwort der Bundesregierung zeigt fatale Entwicklung Die AfD hatte es vermutet, jetzt herrscht Gewissheit. Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des […]
Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach – armenisch Artsakh bzw. Arzach – hält mit unverminderter Härte an. Laut Aussagen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan seien nicht nur von Ankara ausgebildete und […]
Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland scharf und macht deutlich, dass derartige Maßnahmen vollkommen […]
Anlässlich der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten in Hamburg bekräftigt die AfD noch einmal ihre Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jegliche Formen des Antisemitismus – egal ob aus dem linksextremen, rechtsextremen oder islamistischen […]
Medienwirksam fordern die Grünen in einem Moratorium eine “radikale Verkehrswende” für Bauprojekte bei Bundes- und Fernstraßen. Wie diese Verkehrswende aussehen soll, drückt sich bereits in der Forderung nach einem Baustopp der A49 in Hessen aus, […]
Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste, weiter haftbar wären. […]
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen plötzlich ein „radikales Umdenken“ in der deutschen Verkehrspolitik und wollen damit ein für sie hochinteressantes Themenfeld besetzen. Ironischerweise haben Baerbock und Hofreiter diesen Vorstoß zwar medienwirksam […]
© Alternative für Deutschland
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