Hans-Eckhard Sommer, der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sieht seine Behörde und die Bundesagentur für Arbeit im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in großen Schwierigkeiten: „Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt und […]
Die AfD ist in Umfragen mit 20 % der Stimmen weiterhin zweitstärkste Kraft in Brandenburg. Nahezu gleichauf mit der SPD und deutlich vor CDU und Grünen zeigt die neueste Umfrage des Instituts INSA, dass man […]
Erst durch eine Gerichtsverhandlung ist eine unfassbare Gruppenvergewaltigung durch Türken bekannt geworden, die zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen wurde. Nachdem ein 17-jähriger Türke ein 15-jähriges Mädchen im sächsischen Löbau vergewaltigt hatte, holte er seine […]
Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts “Liebig 34” in Berlin-Friedrichshain ist beendet. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erleichtert, dass sich der Rechtsstaat heute gegen die linksextremen Besetzer durchgesetzt hat: „Ich danke den eingesetzten Polizeikräften aus ganz Deutschland […]
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert Aufklärung über einen Untreue-Skandal und über das Verhalten der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina. Dazu hat sich die Fraktion mit einem Schreiben an die Vorsitzende des […]
Die Fraktionsspitze der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Wahl des Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wir sind froh, dass […]
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige […]
An diesem Freitag kommt der Gerichtsvollzieher in die Liebigstraße 34 des Berliner Stadtteils Friedrichshain und fordert die Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen. Begleitet wird er von sage und schreibe 2500 Polizisten, denn die linksradikalen […]
Die AfD hat die Altparteien dazu aufgefordert, bei Corona-Rettungspaketen für Sportvereine nicht nur Profivereine zu berücksichtigen. So hat die sächsische AfD-Fraktion einen Antrag in den dortigen Landtag eingebracht, wonach sächsische Fußballvereine in der Regional- und […]
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